Von der Leyen auf Rundreise im Balkan: Appell an Serbien und Kosovo
Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich.
Denn zwischen Kosovo und Serbien knirscht es wieder. Serbien zog am Wochenende Kampftruppen an der Grenze zusammen, ließ Militärmaschinen über die Grenzregion fliegen. Das sah so bedrohlich aus, dass die internationalen Kfor-Truppen sich genötigt sahen, ihre eigenen Truppen an den Grenzstationen Jaranje und Brnjak zu verstärken. Die Albaner gossen noch Öl ins Feuer, weil sie ihre Spezialpolizei in der Grenzregion aufmarschieren ließen. Kosovo-Serben antworteten mit militanten Demonstrationen und Straßenblockaden.
Vordergründig geht es um eine Lappalie. Doch dahinter verbirgt sich ein substanzieller Streit. Denn die Albaner fordern von den in Nordkosovo wohnenden Serben nach 13 Jahren Unabhängigkeit des Landes die Kosovo-Kennzeichen für ihre Autos zu benutzen. Denn bisher benutzten die Serben weiterhin serbische Kennzeichen.
Seit der Unabhängigkeit 2008 hat jedoch Serbien von Albanern gefordert, dass sie die Kosovo-Kennzeichen durch serbische Kennzeichen ersetzen, wenn sie nach Serbien einreisen wollten. Der Ministerpräsident Kosovos, Albin Kurti, fordert seit Langem Reziprozität, also gleiche Rechte und Pflichten im Verhältnis der beiden Länder.
Keine Lösung
Da aber Serbien bis heute die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennt und Kosovo immer noch als Teil Serbiens definiert, kann trotz der Verhandlungen der letzten Jahre keine Lösung gefunden werden.
Doch ob von der Leyen mit ihrem Appelle vom Mittwoch Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Immerhin ließen beide Seiten erkennen, dass man sich bei einem Treffen in Brüssel am Wochenende im Rahmen technischer Gespräche um einen Kompromiss bemühen würde.
Gegenüber beiden Seiten bemühte von der Leyen die deutsche Geschichte: Sie komme „aus einem Land, das den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust verursacht hat“, sagte die frühere Verteidigungsministerin. Nur eine Aufarbeitung der Geschichte und der Respekt vor den Toten führe „zur Versöhnung, die so nötig ist“, betonte sie mit Blick auf die Balkankriege in den 1990er Jahren.
Die von ihr geforderte Geschichtsaufarbeitung kann der serbischen Seite nicht gefallen haben, denn in Bosnien und Herzegowina kämpfen die Serben vehement gegen ein Gesetz, das die Verherrlichung von Kriegsverbrechen und die Leugnung des Genozids von Srebrenica unter Strafe stellt.
Bulgarien blockiert
Inmitten der angespannten politischen Lage in der Region haben die bosnischen Serben Pläne zur Bildung einer eigenen Armee binnen weniger Monate bekanntgegeben.
Auch zwischen anderen Ländern der Region gibt es Konflikte. So hatte sich von der Leyen auch Klagen des albanischen Regierungschefs Edi Rama und seines nordmazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev Nordmazedonien anhören müssen. Denn beide Länder haben alle Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen über die Integration ihrer Länder in die EU erfüllt, werden aber durch Bulgarien blockiert.
Bulgarien will mit Forderungen, die aus dem 19. Jahrhundert zu stammen scheinen, Mazedonier dazu zwingen, sich selbst als Bulgaren zu definieren. Auch Albanien fühlt sich als Geisel dieses bulgarischen Extremismus. Vor allem Zoran Zaev hatte im Vorfeld des hohen Besuchs aus der EU scharfe Worte gegenüber Bulgarien gefunden.
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