Von SPD vermasselter Machtwechsel in Hessen: Abweichler dürfen in Fraktion bleiben

Der Vorstand von Hessens SPD will die vier Abgeordneten, die eine Machtübernahme verhindert haben, nicht aus der Fraktion werfen. Ein Ortsverein leitete indes ein Parteiausschlussverfahren ein.

Dieses Quartett verhinderte Rot-Grün in Hessen. Bild: dpa

WIESBADEN ap/afp/dpa Nach dem gescheiterten Regierungswechsel in Hessen zeichnet sich eine vorgezogene Landtagswahl im Winter ab. Die Grünen schlugen nach dem geplatzten Bündnis mit der SPD den Weg zu einer Auflösung des Landtags ein. Die CDU schloss zwar eine Regierungsbildung im jetzigen Wiesbadener Landtag nicht aus, rechnet aber bei einer Neuwahl mit Stimmengewinnen. "Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der Vize-Landesvorsitzende und Innenminister Volker Bouffier am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Zurückhaltend äußerte sich die SPD, die bei der nächsten Wahl mit Stimmenverlusten rechnen muss. Die neue Situation müsse besonnen analysiert und besprochen werden, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Dienstag in Wiesbaden: "Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit."

Die vier Abweichler in der SPD-Fraktion dürften nun nicht den Kurs bestimmen, sagte Schmitt. Jetzt gelte es, die Stimmung der Parteibasis aufzunehmen.

Am Vortag hatten vier Abweichler in der SPD-Fraktion das Vorhaben ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zunichte gemacht, sich zur Ministerpräsidentin eines rot-grünen Minderheitskabinetts wählen zu lassen. Sie begründeten dies mit Bedenken gegen die Linkspartei, deren Stimmen für die Wahl und die Tolerierung von Rot-Grün notwendig gewesen wären.

Im Landesvorstand wurde den vier Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts nahegelegt, auf ihre Mandate zu verzichten. Es gebe jedoch keine Versuche, sie aus der Fraktion auszuschließen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland".

An der Parteibasis gab es erste Forderungen nach einem Parteiausschluss der vier. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt. Am Dienstag leitete der Frankfurter Ortsverein Bonames offiziell ein derartiges Verfahren ein. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung.

"Nach diesem menschlich und politisch enttäuschenden Verhalten von vier Abgeordneten muss die neue Situation nunmehr ruhig und besonnen analysiert und besprochen werden", sagte der hessische SPD- Generalsekretär Norbert Schmitt. Er warf den Abweichlern vor, sich in "maßloser Selbstüberschätzung" über das Votum zweier Parteitage hinweggesetzt zuhaben. Dort war Ypsilantis Weg jeweils mit großer Mehrheit gebilligt worden.

Der südhessische SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach hatte die abtrünnigen Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch nach einer Tagung des Landesvorstands am Montagabend zur Mandatsniederlegung aufgefordert. An den Sitzungen von Parteiführung und Fraktion in Wiesbaden nahmen die Vier selbst nicht teil.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte ein Gespräch mit der hessischen SPD-Spitze über das weitere politische Vorgehen in dem Bundesland an. Das Treffen sei bereits terminiert. Dabei werde man "miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", sagte Müntefering in Berlin.

Als Termine für eine Neuwahl waren am Dienstag in Wiesbaden der 18. Januar oder der 8. Februar 2009 im Gespräch - abhängig davon, ob der Landtag sich im November oder Dezember auflöst. Bis zur nächsten Landtagssitzung am 18. November müsse klar sein, ob das Parlament eine neue Regierung bilden könne oder sich auflöse, sagte Bouffier: "Wir bemühen uns um eine Bündnisoption, eine stabile Regierung. Wir werden mit der FDP und den Grünen reden, wir werden auch mit der SPD reden, wenn dort überhaupt jemand gesprächsfähig ist."

Die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei bereits zum zweiten Mal an der SPD gescheitert, erklärten Landesvorstand und Landtagsfraktion der Grünen am Montagabend. Sie empfahlen deshalb einem für kommenden Samstag einberufenen Parteirat, "sich für eine baldmögliche Auflösung des Hessischen Landtags und damit Neuwahlen auszusprechen". Für die Auflösung des Parlaments sind 56 Stimmen notwendig. CDU und FDP kommen zusammen auf 53 Stimmen, die Grünen haben 9 Abgeordnete.

Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte Neuwahlen bereits am Montag als "sauberste Lösung" bezeichnet. Er begrüßte den Sinneswechsel der Grünen. Die Liberalen setzten sich dafür ein, dass es möglichst bald stabile Verhältnisse gebe, sagte eine Sprecherin. Hahn habe Koch und den Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir zu einem Dreiergespräch eingeladen, für das es aber noch keinen Termin gebe.

Comments

[Franz-Dominik]

@D. Hubertus und Kay

Jetzt aber mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich mit den Nazis fuchteln, Hubertus. Bei welcher Partei in Hessen da am ehsten die Glocken läuten sollte wohl klar sein.

 

Erstens wäre eine Rot-Grüne Regierung, toleriert durch die Linke, kaum zu vergleichen mit dem NSDAP-Staates des Ermächtigungsgesetzes (dem einige in späterer BRD-Politik mit Ruhm und Ämtern dekorierten zustimmten, unter anderem Theodor "Papa" Heuss). Jeder, der sowas sagt, hat doch alles Mass verloren. Insbesondere in einem Land, in dem ein Filbinger grad eben noch ein Quasistaatsbegräbnis bekam.

Dann der Linkspartei Hessen die SED anzuhängen ist doch ziemlich schwach, oder nicht? Deren Mitglieder haben nun mal nichts mit der DDR zu tun, vielmehr sind es mehrheitlich ex-(West-)SPDlerinnen und Gewerkschafter zusammen mit anderen kleinen linken Westsplitterparteien. JedeR weiss das, doch Ostbashing (zwanzig Jahre nach dem Mauerfall) ist halt immer noch chic. Angstmacherei statt inhaltliche Auseinandersetzung nenne ich das.

 

Und dann das Gewissen. Das ist doch der Gipfel, mir Zynismus bei diesem Begriff vorzuwerfen, nachdem ich das Schmierentheater von Walter und Co. kritisierte. Das war doch nicht Walters Gewissen, sondern sein gekränktes Ego, dass da aufgemüpft hat, das sieht ein Blinder. Das Gewissen ist doch nicht etwas, dass man mal kurz findet, nachdem man nicht bekommen hat, was mann will. Da muss man schon sehr merkwürdig gestrickt sein, wenn man plötzlich rausfindet, dass einem das Gewissen verbietet, die Kandidatin der eigenen Partei zu wählen.

Gewissenhaft wäre dann aber gewesen, dass von Anfang klar zu machen und nicht erst noch acht Monate lang das alte Spiel des Postenschachers zu betreiben, um am Ende, weil man zu wenig gekriegt hat, dann eine ganze Partei (notabene die eigene) mit Karacho an die Wand fahren zu lassen.

 

@Kay

 

Damit zu Deinem Einwand. Ja natürlich gilt es das Minderheitenvotum zu respektieren und natürlich ist es die Freiheit der Abgeordneten, mit ihrer Stimme zu machen was immer es ihnen einfällt. Was aber nicht heisst, das sie für diese Entscheidung keine Verantwortung tragen. Walter und Co. haben immer und immer wieder betont, dass sie Ypsilanti wählen würden. Die Hessen-SPD hat einen gigantischen innerdemokratischen Prozess mit Regionalkonferenzen, Parteitag und und und angeschoben um genau so eine Scheisse wie jetzt zu vermeiden sondern wirklich rauszufinden, ob die SPD-Mitglieder hinter dem Kurs stehen. Ein Abgeordneter einer Partei, die mit 95 % einen Kurs beschliesst, muss sich doch wohl dafür kritisieren lassen, dass er nicht nur gegen seine Partei stimmt (die ja an seiner Wahl nicht ganz unbeteiligt war) sondern dass er einen Kurs dazu eingeschlagen hat, die allen anderen (ex?)MitstreiterInnen unübersehbaren Schaden zufügt.

 

Ich könnte Dich ja auch fragen: Wieso braucht es Abstimmungen, wenn die Entscheidungen nicht respektiert werden.

 

Die Versuche das Vorgehen der vier zu Rechtfertigen müssen ja Notgedrungen merkwürdige Kapriolen schlagen. Sie hätten schlicht für die Spitzenkandidatin die Stimme abgeben müssen, unter der sie in den Wahlkampf zogen, gestützt auf eine 95%-Zustimmung der Gesamtpartei. Wer da "Gewissensprobleme" hat, scheint sich tatsächlich in der falschen Fraktion zu befinden.

[Michael Witkowski]

Everts', Walters und Teschs "Last-Minute-Gewissen" war keine Gewissensentscheidung- sondern persönliche Rache für Niederlage bei der Vergabe von Posten.

 

Dagmar Metzgers Position & Gewissen ist länger bekannt, daher ist sie für mich eher glaubwürdig & evtl. ein eher andere Fall als Everts, Walter & Tesch.

 

Jürgen Walter bekam von Ypsilanti bei der Nachsitzung zu den SPD-Grünen-Koalitionsverhandlungen nicht das Wirtschaftsressort bekam, das er wollte, und Everts war enttäuscht, dass die Umwelt- Bildungressorts an die Grünen gingen.

Solche Postenschachermachtgeilheitsputschisten verdienen einen Auschluss aus der SPD.

 

(Everts& Co. verhalten sich wie (politische) Amokläufer, die, da sie einen Kränkung nicht verarbeiten konnten- Niederlage bei der Postenvergabe- politischen Suizig planten & begehen wollten & begingen, aber bei diesem Suizid andere mit sich in den politischen tod reißen (wollten)- nicht nur Ypsilanti, sondern die ganze deutsche SPD.

 

Der Amok und Suizid ist ihnen gelungen.

 

 

Wenn sie nicht aus der SPD ausgeschlossen werden, ist die SPD nicht wählbar.

 

(Die CDU und FDP auch nicht, Grüne- eher vllt. Linke- k.A:)

[Michael Klein]

Diejenigen, die sich über die Niederlage von Frau Ypsilanti freuen und den 3 Abweichlern (Frau Metzler schließe ich davon aus, da sie ja schon relativ früh keinen Hehl daraus machte aus ihrer Abneigung gegen eine Rot-Grüne Regierung durch Duldung der Linken) Bewunderung attestieren, werden eines Tages die Augen aufgehen, denn diese drei SPD Abgeordneten haben sich verlogen und heuchlerisch verhalten! Sie hätten es so machen sollen, wie Frau Metzler, aber erst zustimmen und kurz vor dem Ende Nein sage ist perfide und verlogen!

 

Bei Neuwahlen ist zu befürchten, dass Koch die Mehrheit gewinnt, die Hessen werden dann dafür einen hohen Preis zahlen, schon wie die Italiener jetzt schon für ihre Dummheit und Blödheit, da sie in überwiegender Mehrheit sich für Berlusconi sich entschieden haben! Aber was solls, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

 

Haben es die Deutschen seinerzeit nicht auch verdient, als sie mit Mehrheit Hitler gewählt haben?

[Wolfgang]

Mir ist eher ein Rätsel, wie man nach einer klaren Absage an rot-extremistischrot nach der Wahl diese elementar wichtige Prinzipaussage mit einem "ich kann ein Versprechen nicht halten" wegwischen kann. Frau Y. hat genau dieses Ende verdient!

[R.Rausch]

Die SPD schafft es doch immer wieder.

Sie braucht keine Feinde, sie demontiert sich selber. Jetzt fehlt nur noch der Übertritt der 4 Gewissensgeplagten zu einer anderen Partei (wahrscheinlich eher schwarz oder gelb) dann hätten wir das Equivalent zu einem anderen ehemaligen SPD-Mitglied der wenigstens erst nach der Wahl sein Gewissen entdeckt hat und seinen Posten geräumt hat. Aber siehe da, die Duldung von diesem (Oskar Lafontaine ) und seinen SPD - Abtrünnigen (den das ist doch ein großer Teil der Linken) ist ja der Grund für das „neu“ entdeckte Gewissen oder doch eher die entgangen Posten… oder das Sticheln der Parteiführung. Eigentlich warte ich darauf dass die neue alte Parteispitze noch die verbleibenden positiven SPD – Akteure demontiert dann hätte diese SPD – Spitze des Schröder Teams das mit der SPD geschafft was Busch mit Amerika geschafft hat. Glorreich versenkt!!!

[Kay]

An Franz-Dominik Imhof:

 

Wozu brauche ich eine Abstimung, wenn ich es nicht akzeptieren kann, dass jemand auch eine andere Meinung hat?

[D. Hubertus]

Zu Herrn Imhot:

Eine Gewissensentscheidung als Sabotage abzutun ist schon zynisch. Solche "Saboteure" hätten wir 1933 gut brauchen können, wir hätten sie in der Volkskammer der DDR gut brauchen können, wir hätten sie auch in der einen oder anderen Abstimmung im Bundestag gut brauchen können.

 

Gewissen ja - aber doch nicht bei uns, wir sind doch die Guten! SED - ist ja schon 20 Jahre her, und mit der NPD nicht vergleichbar. Bautzen? Vetternwirtschaft? Schwarzgelder? Wendehälse? Seilschaften? Spitzelstaat? Nö, gab es bei uns doch nicht, alles eine Erfindung von ... von wem eigentlich? Dem Kapital? Dem Neoliberalismus? Den Medien, die sich verschwören? Schuld waren immer die anderen, und eine Gewissensentscheidung passt nicht in diesen Kontext. Denn wir sind die Guten.

 

Selbst wenn ich die Meinung der vier Parlamentarier nicht gut gefunden hätte: Ich hätte ihr Vorgehen aus Gründen der Demokratie als beeindruckend und lobenswert gefunden. Sie hätten auch die Simonis machen können und ihre Karriere wäre weitergelaufen. So waren sie ehrlich, und werden diszipliniert: mit verbaler Gewalt, Drohung, Beleidigung, Unterstellung, Karriereknick.

 

Ehrlichkeit in der SPD auszuüben ist mittlerweile einfach nur naiv. Sich den Wählern und dem eigenen Wahlkreise verantwortlich zu fühlen und seine Wähler nicht als Stimmvieh zu sehen ist in der Sozialdemokratie mittlerweile ebenfalls nicht mehr angebracht. Kurzfristige Macht und Karriere, Postengeschacher und Luftblasen über angeblich zu begehende soziale Wohltaten - und Arbeiter, Angestellte und Mittelstand zahlen dafür die Zeche.

[Franz-Dominik Imhof]

Man muss sich vor Augen führen, dass die Sachentscheidung der vier Abgeordneten war, nicht für die von der Partei und der Fraktion mit grosser Mehrheit aufgestellten KandidatIn zu stimmen.

 

Wieso man in einer parlamentarischen Demokratie Leute in einer Fraktion braucht, die in solchen Fragen, wenn es Spitz auf Knopf kommt, gegen 95% der Parteidelegierten aufstehen und mutwillig den erklärten Weg der Fraktion sabotieren, bleibt mir ein Rätsel.

[Franz-Dominik]

@D. Hubertus und Kay

Jetzt aber mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich mit den Nazis fuchteln, Hubertus. Bei welcher Partei in Hessen da am ehsten die Glocken läuten sollte wohl klar sein.

 

Erstens wäre eine Rot-Grüne Regierung, toleriert durch die Linke, kaum zu vergleichen mit dem NSDAP-Staates des Ermächtigungsgesetzes (dem einige in späterer BRD-Politik mit Ruhm und Ämtern dekorierten zustimmten, unter anderem Theodor "Papa" Heuss). Jeder, der sowas sagt, hat doch alles Mass verloren. Insbesondere in einem Land, in dem ein Filbinger grad eben noch ein Quasistaatsbegräbnis bekam.

Dann der Linkspartei Hessen die SED anzuhängen ist doch ziemlich schwach, oder nicht? Deren Mitglieder haben nun mal nichts mit der DDR zu tun, vielmehr sind es mehrheitlich ex-(West-)SPDlerinnen und Gewerkschafter zusammen mit anderen kleinen linken Westsplitterparteien. JedeR weiss das, doch Ostbashing (zwanzig Jahre nach dem Mauerfall) ist halt immer noch chic. Angstmacherei statt inhaltliche Auseinandersetzung nenne ich das.

 

Und dann das Gewissen. Das ist doch der Gipfel, mir Zynismus bei diesem Begriff vorzuwerfen, nachdem ich das Schmierentheater von Walter und Co. kritisierte. Das war doch nicht Walters Gewissen, sondern sein gekränktes Ego, dass da aufgemüpft hat, das sieht ein Blinder. Das Gewissen ist doch nicht etwas, dass man mal kurz findet, nachdem man nicht bekommen hat, was mann will. Da muss man schon sehr merkwürdig gestrickt sein, wenn man plötzlich rausfindet, dass einem das Gewissen verbietet, die Kandidatin der eigenen Partei zu wählen.

Gewissenhaft wäre dann aber gewesen, dass von Anfang klar zu machen und nicht erst noch acht Monate lang das alte Spiel des Postenschachers zu betreiben, um am Ende, weil man zu wenig gekriegt hat, dann eine ganze Partei (notabene die eigene) mit Karacho an die Wand fahren zu lassen.

 

@Kay

 

Damit zu Deinem Einwand. Ja natürlich gilt es das Minderheitenvotum zu respektieren und natürlich ist es die Freiheit der Abgeordneten, mit ihrer Stimme zu machen was immer es ihnen einfällt. Was aber nicht heisst, das sie für diese Entscheidung keine Verantwortung tragen. Walter und Co. haben immer und immer wieder betont, dass sie Ypsilanti wählen würden. Die Hessen-SPD hat einen gigantischen innerdemokratischen Prozess mit Regionalkonferenzen, Parteitag und und und angeschoben um genau so eine Scheisse wie jetzt zu vermeiden sondern wirklich rauszufinden, ob die SPD-Mitglieder hinter dem Kurs stehen. Ein Abgeordneter einer Partei, die mit 95 % einen Kurs beschliesst, muss sich doch wohl dafür kritisieren lassen, dass er nicht nur gegen seine Partei stimmt (die ja an seiner Wahl nicht ganz unbeteiligt war) sondern dass er einen Kurs dazu eingeschlagen hat, die allen anderen (ex?)MitstreiterInnen unübersehbaren Schaden zufügt.

 

Ich könnte Dich ja auch fragen: Wieso braucht es Abstimmungen, wenn die Entscheidungen nicht respektiert werden.

 

Die Versuche das Vorgehen der vier zu Rechtfertigen müssen ja Notgedrungen merkwürdige Kapriolen schlagen. Sie hätten schlicht für die Spitzenkandidatin die Stimme abgeben müssen, unter der sie in den Wahlkampf zogen, gestützt auf eine 95%-Zustimmung der Gesamtpartei. Wer da "Gewissensprobleme" hat, scheint sich tatsächlich in der falschen Fraktion zu befinden.

[Michael Witkowski]

Everts', Walters und Teschs "Last-Minute-Gewissen" war keine Gewissensentscheidung- sondern persönliche Rache für Niederlage bei der Vergabe von Posten.

 

Dagmar Metzgers Position & Gewissen ist länger bekannt, daher ist sie für mich eher glaubwürdig & evtl. ein eher andere Fall als Everts, Walter & Tesch.

 

Jürgen Walter bekam von Ypsilanti bei der Nachsitzung zu den SPD-Grünen-Koalitionsverhandlungen nicht das Wirtschaftsressort bekam, das er wollte, und Everts war enttäuscht, dass die Umwelt- Bildungressorts an die Grünen gingen.

Solche Postenschachermachtgeilheitsputschisten verdienen einen Auschluss aus der SPD.

 

(Everts& Co. verhalten sich wie (politische) Amokläufer, die, da sie einen Kränkung nicht verarbeiten konnten- Niederlage bei der Postenvergabe- politischen Suizig planten & begehen wollten & begingen, aber bei diesem Suizid andere mit sich in den politischen tod reißen (wollten)- nicht nur Ypsilanti, sondern die ganze deutsche SPD.

 

Der Amok und Suizid ist ihnen gelungen.

 

 

Wenn sie nicht aus der SPD ausgeschlossen werden, ist die SPD nicht wählbar.

 

(Die CDU und FDP auch nicht, Grüne- eher vllt. Linke- k.A:)

[Michael Klein]

Diejenigen, die sich über die Niederlage von Frau Ypsilanti freuen und den 3 Abweichlern (Frau Metzler schließe ich davon aus, da sie ja schon relativ früh keinen Hehl daraus machte aus ihrer Abneigung gegen eine Rot-Grüne Regierung durch Duldung der Linken) Bewunderung attestieren, werden eines Tages die Augen aufgehen, denn diese drei SPD Abgeordneten haben sich verlogen und heuchlerisch verhalten! Sie hätten es so machen sollen, wie Frau Metzler, aber erst zustimmen und kurz vor dem Ende Nein sage ist perfide und verlogen!

 

Bei Neuwahlen ist zu befürchten, dass Koch die Mehrheit gewinnt, die Hessen werden dann dafür einen hohen Preis zahlen, schon wie die Italiener jetzt schon für ihre Dummheit und Blödheit, da sie in überwiegender Mehrheit sich für Berlusconi sich entschieden haben! Aber was solls, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

 

Haben es die Deutschen seinerzeit nicht auch verdient, als sie mit Mehrheit Hitler gewählt haben?

[Wolfgang]

Mir ist eher ein Rätsel, wie man nach einer klaren Absage an rot-extremistischrot nach der Wahl diese elementar wichtige Prinzipaussage mit einem "ich kann ein Versprechen nicht halten" wegwischen kann. Frau Y. hat genau dieses Ende verdient!

[R.Rausch]

Die SPD schafft es doch immer wieder.

Sie braucht keine Feinde, sie demontiert sich selber. Jetzt fehlt nur noch der Übertritt der 4 Gewissensgeplagten zu einer anderen Partei (wahrscheinlich eher schwarz oder gelb) dann hätten wir das Equivalent zu einem anderen ehemaligen SPD-Mitglied der wenigstens erst nach der Wahl sein Gewissen entdeckt hat und seinen Posten geräumt hat. Aber siehe da, die Duldung von diesem (Oskar Lafontaine ) und seinen SPD - Abtrünnigen (den das ist doch ein großer Teil der Linken) ist ja der Grund für das „neu“ entdeckte Gewissen oder doch eher die entgangen Posten… oder das Sticheln der Parteiführung. Eigentlich warte ich darauf dass die neue alte Parteispitze noch die verbleibenden positiven SPD – Akteure demontiert dann hätte diese SPD – Spitze des Schröder Teams das mit der SPD geschafft was Busch mit Amerika geschafft hat. Glorreich versenkt!!!

[Kay]

An Franz-Dominik Imhof:

 

Wozu brauche ich eine Abstimung, wenn ich es nicht akzeptieren kann, dass jemand auch eine andere Meinung hat?

[D. Hubertus]

Zu Herrn Imhot:

Eine Gewissensentscheidung als Sabotage abzutun ist schon zynisch. Solche "Saboteure" hätten wir 1933 gut brauchen können, wir hätten sie in der Volkskammer der DDR gut brauchen können, wir hätten sie auch in der einen oder anderen Abstimmung im Bundestag gut brauchen können.

 

Gewissen ja - aber doch nicht bei uns, wir sind doch die Guten! SED - ist ja schon 20 Jahre her, und mit der NPD nicht vergleichbar. Bautzen? Vetternwirtschaft? Schwarzgelder? Wendehälse? Seilschaften? Spitzelstaat? Nö, gab es bei uns doch nicht, alles eine Erfindung von ... von wem eigentlich? Dem Kapital? Dem Neoliberalismus? Den Medien, die sich verschwören? Schuld waren immer die anderen, und eine Gewissensentscheidung passt nicht in diesen Kontext. Denn wir sind die Guten.

 

Selbst wenn ich die Meinung der vier Parlamentarier nicht gut gefunden hätte: Ich hätte ihr Vorgehen aus Gründen der Demokratie als beeindruckend und lobenswert gefunden. Sie hätten auch die Simonis machen können und ihre Karriere wäre weitergelaufen. So waren sie ehrlich, und werden diszipliniert: mit verbaler Gewalt, Drohung, Beleidigung, Unterstellung, Karriereknick.

 

Ehrlichkeit in der SPD auszuüben ist mittlerweile einfach nur naiv. Sich den Wählern und dem eigenen Wahlkreise verantwortlich zu fühlen und seine Wähler nicht als Stimmvieh zu sehen ist in der Sozialdemokratie mittlerweile ebenfalls nicht mehr angebracht. Kurzfristige Macht und Karriere, Postengeschacher und Luftblasen über angeblich zu begehende soziale Wohltaten - und Arbeiter, Angestellte und Mittelstand zahlen dafür die Zeche.

[Franz-Dominik Imhof]

Man muss sich vor Augen führen, dass die Sachentscheidung der vier Abgeordneten war, nicht für die von der Partei und der Fraktion mit grosser Mehrheit aufgestellten KandidatIn zu stimmen.

 

Wieso man in einer parlamentarischen Demokratie Leute in einer Fraktion braucht, die in solchen Fragen, wenn es Spitz auf Knopf kommt, gegen 95% der Parteidelegierten aufstehen und mutwillig den erklärten Weg der Fraktion sabotieren, bleibt mir ein Rätsel.

[Franz-Dominik]

@D. Hubertus und Kay

Jetzt aber mal die Kirche im Dorf lassen und nicht gleich mit den Nazis fuchteln, Hubertus. Bei welcher Partei in Hessen da am ehsten die Glocken läuten sollte wohl klar sein.

 

Erstens wäre eine Rot-Grüne Regierung, toleriert durch die Linke, kaum zu vergleichen mit dem NSDAP-Staates des Ermächtigungsgesetzes (dem einige in späterer BRD-Politik mit Ruhm und Ämtern dekorierten zustimmten, unter anderem Theodor "Papa" Heuss). Jeder, der sowas sagt, hat doch alles Mass verloren. Insbesondere in einem Land, in dem ein Filbinger grad eben noch ein Quasistaatsbegräbnis bekam.

Dann der Linkspartei Hessen die SED anzuhängen ist doch ziemlich schwach, oder nicht? Deren Mitglieder haben nun mal nichts mit der DDR zu tun, vielmehr sind es mehrheitlich ex-(West-)SPDlerinnen und Gewerkschafter zusammen mit anderen kleinen linken Westsplitterparteien. JedeR weiss das, doch Ostbashing (zwanzig Jahre nach dem Mauerfall) ist halt immer noch chic. Angstmacherei statt inhaltliche Auseinandersetzung nenne ich das.

 

Und dann das Gewissen. Das ist doch der Gipfel, mir Zynismus bei diesem Begriff vorzuwerfen, nachdem ich das Schmierentheater von Walter und Co. kritisierte. Das war doch nicht Walters Gewissen, sondern sein gekränktes Ego, dass da aufgemüpft hat, das sieht ein Blinder. Das Gewissen ist doch nicht etwas, dass man mal kurz findet, nachdem man nicht bekommen hat, was mann will. Da muss man schon sehr merkwürdig gestrickt sein, wenn man plötzlich rausfindet, dass einem das Gewissen verbietet, die Kandidatin der eigenen Partei zu wählen.

Gewissenhaft wäre dann aber gewesen, dass von Anfang klar zu machen und nicht erst noch acht Monate lang das alte Spiel des Postenschachers zu betreiben, um am Ende, weil man zu wenig gekriegt hat, dann eine ganze Partei (notabene die eigene) mit Karacho an die Wand fahren zu lassen.

 

@Kay

 

Damit zu Deinem Einwand. Ja natürlich gilt es das Minderheitenvotum zu respektieren und natürlich ist es die Freiheit der Abgeordneten, mit ihrer Stimme zu machen was immer es ihnen einfällt. Was aber nicht heisst, das sie für diese Entscheidung keine Verantwortung tragen. Walter und Co. haben immer und immer wieder betont, dass sie Ypsilanti wählen würden. Die Hessen-SPD hat einen gigantischen innerdemokratischen Prozess mit Regionalkonferenzen, Parteitag und und und angeschoben um genau so eine Scheisse wie jetzt zu vermeiden sondern wirklich rauszufinden, ob die SPD-Mitglieder hinter dem Kurs stehen. Ein Abgeordneter einer Partei, die mit 95 % einen Kurs beschliesst, muss sich doch wohl dafür kritisieren lassen, dass er nicht nur gegen seine Partei stimmt (die ja an seiner Wahl nicht ganz unbeteiligt war) sondern dass er einen Kurs dazu eingeschlagen hat, die allen anderen (ex?)MitstreiterInnen unübersehbaren Schaden zufügt.

 

Ich könnte Dich ja auch fragen: Wieso braucht es Abstimmungen, wenn die Entscheidungen nicht respektiert werden.

 

Die Versuche das Vorgehen der vier zu Rechtfertigen müssen ja Notgedrungen merkwürdige Kapriolen schlagen. Sie hätten schlicht für die Spitzenkandidatin die Stimme abgeben müssen, unter der sie in den Wahlkampf zogen, gestützt auf eine 95%-Zustimmung der Gesamtpartei. Wer da "Gewissensprobleme" hat, scheint sich tatsächlich in der falschen Fraktion zu befinden.

[Michael Witkowski]

Everts', Walters und Teschs "Last-Minute-Gewissen" war keine Gewissensentscheidung- sondern persönliche Rache für Niederlage bei der Vergabe von Posten.

 

Dagmar Metzgers Position & Gewissen ist länger bekannt, daher ist sie für mich eher glaubwürdig & evtl. ein eher andere Fall als Everts, Walter & Tesch.

 

Jürgen Walter bekam von Ypsilanti bei der Nachsitzung zu den SPD-Grünen-Koalitionsverhandlungen nicht das Wirtschaftsressort bekam, das er wollte, und Everts war enttäuscht, dass die Umwelt- Bildungressorts an die Grünen gingen.

Solche Postenschachermachtgeilheitsputschisten verdienen einen Auschluss aus der SPD.

 

(Everts& Co. verhalten sich wie (politische) Amokläufer, die, da sie einen Kränkung nicht verarbeiten konnten- Niederlage bei der Postenvergabe- politischen Suizig planten & begehen wollten & begingen, aber bei diesem Suizid andere mit sich in den politischen tod reißen (wollten)- nicht nur Ypsilanti, sondern die ganze deutsche SPD.

 

Der Amok und Suizid ist ihnen gelungen.

 

 

Wenn sie nicht aus der SPD ausgeschlossen werden, ist die SPD nicht wählbar.

 

(Die CDU und FDP auch nicht, Grüne- eher vllt. Linke- k.A:)

[Michael Klein]

Diejenigen, die sich über die Niederlage von Frau Ypsilanti freuen und den 3 Abweichlern (Frau Metzler schließe ich davon aus, da sie ja schon relativ früh keinen Hehl daraus machte aus ihrer Abneigung gegen eine Rot-Grüne Regierung durch Duldung der Linken) Bewunderung attestieren, werden eines Tages die Augen aufgehen, denn diese drei SPD Abgeordneten haben sich verlogen und heuchlerisch verhalten! Sie hätten es so machen sollen, wie Frau Metzler, aber erst zustimmen und kurz vor dem Ende Nein sage ist perfide und verlogen!

 

Bei Neuwahlen ist zu befürchten, dass Koch die Mehrheit gewinnt, die Hessen werden dann dafür einen hohen Preis zahlen, schon wie die Italiener jetzt schon für ihre Dummheit und Blödheit, da sie in überwiegender Mehrheit sich für Berlusconi sich entschieden haben! Aber was solls, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient!

 

Haben es die Deutschen seinerzeit nicht auch verdient, als sie mit Mehrheit Hitler gewählt haben?

[Wolfgang]

Mir ist eher ein Rätsel, wie man nach einer klaren Absage an rot-extremistischrot nach der Wahl diese elementar wichtige Prinzipaussage mit einem "ich kann ein Versprechen nicht halten" wegwischen kann. Frau Y. hat genau dieses Ende verdient!

[R.Rausch]

Die SPD schafft es doch immer wieder.

Sie braucht keine Feinde, sie demontiert sich selber. Jetzt fehlt nur noch der Übertritt der 4 Gewissensgeplagten zu einer anderen Partei (wahrscheinlich eher schwarz oder gelb) dann hätten wir das Equivalent zu einem anderen ehemaligen SPD-Mitglied der wenigstens erst nach der Wahl sein Gewissen entdeckt hat und seinen Posten geräumt hat. Aber siehe da, die Duldung von diesem (Oskar Lafontaine ) und seinen SPD - Abtrünnigen (den das ist doch ein großer Teil der Linken) ist ja der Grund für das „neu“ entdeckte Gewissen oder doch eher die entgangen Posten… oder das Sticheln der Parteiführung. Eigentlich warte ich darauf dass die neue alte Parteispitze noch die verbleibenden positiven SPD – Akteure demontiert dann hätte diese SPD – Spitze des Schröder Teams das mit der SPD geschafft was Busch mit Amerika geschafft hat. Glorreich versenkt!!!

[Kay]

An Franz-Dominik Imhof:

 

Wozu brauche ich eine Abstimung, wenn ich es nicht akzeptieren kann, dass jemand auch eine andere Meinung hat?

[D. Hubertus]

Zu Herrn Imhot:

Eine Gewissensentscheidung als Sabotage abzutun ist schon zynisch. Solche "Saboteure" hätten wir 1933 gut brauchen können, wir hätten sie in der Volkskammer der DDR gut brauchen können, wir hätten sie auch in der einen oder anderen Abstimmung im Bundestag gut brauchen können.

 

Gewissen ja - aber doch nicht bei uns, wir sind doch die Guten! SED - ist ja schon 20 Jahre her, und mit der NPD nicht vergleichbar. Bautzen? Vetternwirtschaft? Schwarzgelder? Wendehälse? Seilschaften? Spitzelstaat? Nö, gab es bei uns doch nicht, alles eine Erfindung von ... von wem eigentlich? Dem Kapital? Dem Neoliberalismus? Den Medien, die sich verschwören? Schuld waren immer die anderen, und eine Gewissensentscheidung passt nicht in diesen Kontext. Denn wir sind die Guten.

 

Selbst wenn ich die Meinung der vier Parlamentarier nicht gut gefunden hätte: Ich hätte ihr Vorgehen aus Gründen der Demokratie als beeindruckend und lobenswert gefunden. Sie hätten auch die Simonis machen können und ihre Karriere wäre weitergelaufen. So waren sie ehrlich, und werden diszipliniert: mit verbaler Gewalt, Drohung, Beleidigung, Unterstellung, Karriereknick.

 

Ehrlichkeit in der SPD auszuüben ist mittlerweile einfach nur naiv. Sich den Wählern und dem eigenen Wahlkreise verantwortlich zu fühlen und seine Wähler nicht als Stimmvieh zu sehen ist in der Sozialdemokratie mittlerweile ebenfalls nicht mehr angebracht. Kurzfristige Macht und Karriere, Postengeschacher und Luftblasen über angeblich zu begehende soziale Wohltaten - und Arbeiter, Angestellte und Mittelstand zahlen dafür die Zeche.

[Franz-Dominik Imhof]

Man muss sich vor Augen führen, dass die Sachentscheidung der vier Abgeordneten war, nicht für die von der Partei und der Fraktion mit grosser Mehrheit aufgestellten KandidatIn zu stimmen.

 

Wieso man in einer parlamentarischen Demokratie Leute in einer Fraktion braucht, die in solchen Fragen, wenn es Spitz auf Knopf kommt, gegen 95% der Parteidelegierten aufstehen und mutwillig den erklärten Weg der Fraktion sabotieren, bleibt mir ein Rätsel.