Vom Atomkonzern zur Atomaufsicht: Bedenken gegen Atomkontrolleur

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, die Berufung eines Ex-Eon-Managers zum staatlichen Atomaufseher rückgängig zu machen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Ex-Eon-Mitarbeiter nicht austauschen. Bild: ap

BERLIN taz | Gegen die Berufung des ehemaligen Eon-Managers Gerald Hennenhöfer zum Atomaufseher des Bundes erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechtliche Bedenken. Hennenhöfer hatte in der Vergangenheit durch seine Tätigkeit bei Eon (früher Viag) Atomkraftwerksbetreiber gegenüber dem Bund vertreten, unter anderem bei der Verhandlung des Atomausstieges vor neun Jahren. Anfang Dezember dieses Jahres hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ihn zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit berufen. "Gerald Hennenhöfer ist wegen seiner früheren Tätigkeit für Atomkraftwerksbetreiber für alle amtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verbrannt", sagt DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.

In einem Schreiben an die Bundesregierung, das der taz vorliegt, bezieht sich die Umwelthilfe in ihrer Argumentation auf Paragraf 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Demnach darf für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, "wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist". Baake forderte daher Röttgen auf, die umstrittene Personalie rückgängig zu machen.

Das weist das Umweltministerium in einem Antwortschreiben zurück, das der taz ebenfalls vorliegt. "Die Mitwirkung von Herrn Hennenhöfer am sogenannten ,Atomkonsens' vom 14. 6. 2000 begründet keine allgemeine Befangenheit für die Tätigkeit als für Reaktorsicherheit zuständiger Abteilungsleiter", heißt es darin. Denn die Anwendung von Rechtsvorschriften aus dem "Atomkonsens" sei nicht mehr dieselbe "Angelegenheit".

Diese Begründung entkräftet nach Meinung der DUH deren Rechtszweifel jedoch nicht. In einer Pressemitteilung heißt es deshalb: "Sollte Röttgen der Aufforderung nicht nachkommen, seien alle künftig unter Mitwirkung von Herrn Hennenhöfer getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang rechtswidrig." Betroffene könnten sie dann unter Berufung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz erfolgreich vor Gericht anfechten.

Comments

[t-claudius]

Der CDU-Umweltminister hat damit sein Vertrauen bei mir verspielt. Hat sich wirklich beeilt, der Herr Röttgen. Jedes Wort das er in Zukunft sagt wird für mich Lüge sein. Damit hat er sich hervorragend in Merkels Kabinett eingereiht, Scheinheiligkeit scheint da eine Art Grundqualifikation zu sein.

Die rosarot lackierte Chefin macht's vor, die Regierungsarbeit entlarvt es.

Aber im Grunde beruhigt das, ich habe es nicht anders erwartet.

[asd]

politik ist lobbyismus!

man schaue sich nur mal unseren umweltminister an z.b.

 

die politiker machen doch schon lange nicht mehr selbst politik, sie stellen nur den vermittler zwischen industrie/ wirtschaft und der bevölkerung dar.

[G. H. Pohl]

Wie war das noch, Sie wissen schon, mit dem Bock und dem Gärtner? Wo kann ich erfahren, wie viele Böcke und Gärtner da am Werk sind?

Ihre Taten, an denen man sie mißt, sind voraussehbar. Die Lobbyarbeit in ihrem Lauf, hält weder Regierung noch Justitia auf – im Gegenteil!

[Andi]

diese Rechtsverdreher....

 

....der "böse" "Atomlobbyist" Gerald Hennenhöfer hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren! Doch dann war da Trittihn und hat ihn ausgetauscht!....

 

...er ist also prädestiniert für den Job!

 

 

Es sollten allerdings noch weitere Anti-Atom-Lobbysten ausgetauscht werden, damit endlich Objektivität ins BMU einzieht! Denn Umweltschutz braucht keine Propaganda und Agitation sondern fähige Leute !!!