Volksentscheid zu Tegel: Grüne tegeln in den Wahlkampf
Die Grünen werben mit Plakaten offensiv für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September. Sie setzen auf Argumente statt Emotionen. Doch das birgt auch Risiken.
Mutig sind sie, die Berliner Grünen. „Ich verspreche, dass wir den Volksentscheid zum Flughafen Tegel gewinnen“, sagt Landeschef Werner Graf. Etwas vorsichtiger, aber genauso optimistisch ist seine Co-Vorsitzende Nina Stahr: „Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen.“ Große Worte angesichts der derzeitigen Umfragen, die die Befürworter einer Offenhaltung des Flughafens deutlich vorne sehen.
Einen Tag nachdem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Flughafen Tegel besichtigte und die Sanierungskosten auf 1,1 Milliarden Euro bezifferte, haben am Mittwoch auch die Berliner Grünen ihre Tegel-Offensive begonnen. Im Mittelpunkt steht eine Kampagne zur Schließung des Flughafens, mit der die grüne Partei für ein Nein beim Volksentscheid am 24. September wirbt. Aber auch im Bundestagswahlkampf soll das Thema Tegel ziehen. „Wir wollen nicht nur schließen, sondern auch die Zukunft gestalten“, sagt Graf, als er das Wahlplakat in der Sky Conference im dritten Stock des Hauptterminals enthüllt. Das Motto: „Hol dir die Stadt zurück. Und bring sie voran. Tegel schließen.“
210.000 Euro kostet die Kampagne der Berliner Grünen für die Bundestagswahl. Die Werbung dafür, unter den Flughafen Tegel einen Schlussstrich zu ziehen, ist wesentlicher Teil dieser Kampagne. 3.000 Plakate und 50.000 Flyer sollen verteilt werden. Der Volksentscheid und die Bundestagswahl finden am selben Tag statt.
Die Grünen sind die einzige Partei aus dem rot-rot-grünen Senatslager, die derart offensiv für eine Teilnahme am Volksentscheid werben, obwohl dieser rechtlich nicht bindend ist. Für die Landesvorsitzende Nina Stahr ist das auch ein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit. „Die FDP setzt bei Tegel sehr auf Emotionen. Wir müssen klarmachen, dass wir die besseren Argumente haben.“ Für Stahr ist das insbesondere der Fluglärm, der in Tegel mit 300.000 sehr viel mehr Menschen betrifft, als es am BER der Fall sein wird.
Zum andern biete Tegel viele Chancen für ein neues Stadtquartier. 9.000 Wohnungen, die Hälfte davon landeseigene, dazu tausend Firmen mit 20.000 Mitarbeitern und schließlich der zweitgrößte Park Berlins – für Werner Graf ist das das „Paradies unter dem Rollfeld“.
Am 24. September können die Berliner bei einem Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl über die Zukunft des innerstädtischen Flughafens Tegel abstimmen. Dieser soll in Betrieb bleiben, auch wenn der BER einmal öffnet, fordert eine von der FDP unterstützte Initiative. Zur Abstimmung steht ein Appell, das Ergebnis ist nicht bindend. Der Senat hat angekündigt, selbst bei einem Ja für Tegel den Flughafen zu schließen, da ein Betrieb des BER rechtlich sonst nicht möglich sei. (taz)
Die FDP dagegen spiele mit den Ängsten der Berliner, wenn sie suggeriert, dass Tegel geschlossen werden soll, bevor der BER öffne, meint Graf. „Das schürt Politikverdrossenheit.“ Die FDP, so Graf, „spielt Pippi Langstrumpf, indem sie sagt: Ich mache mir die Welt so, wie sie mir gefällt.“
Gleichwohl wissen die Grünen, dass sie mit ihrer Kampagne ein hohes Risiko eingehen. „Auch wenn der Volksentscheid nicht bindend ist, können wir danach das Ergebnis nicht einfach ignorieren“, sagt Nina Stahr. „Wir müssen es dann auch ernst nehmen.“ Aber noch ist ja Zeit, die Berlinerinnen und Berliner vom Nein zu überzeugen. So soll es etwa eine Lärmkonferenz der Grünen-Fraktion geben und ein Gespräch des BUND mit FDP und CDU. „Die Mehrheit des Ja-Lagers“, ist Werner Graf überzeugt, „schwindet.“
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