: Volksentscheid gegen Chávez
Venezuelas Opposition sammelt zwei Millionen Unterschriften für ein Referendum über den Rücktritt des Präsidenten. Organisation Amerikanischer Staaten vermittelt
BUENOS AIRES taz ■ Geschützt in einem gepanzerten Wagen und begleitet von mehreren hundert Demonstranten transportierten die Gegner des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez am vergangenen Montag angeblich zwei Millionen Unterschriften zur Nationalen Wahlbehörde. Damit hoffen sie den großmäuligen Präsidenten endgültig loszuwerden.
In 18 Tagen emsiger Sammelarbeit auf Plätzen und Gehwegen des Landes haben die bürgerlichen Rebellen den Passanten eine Frage gestellt: „Sind Sie für ein Referendum, in dem darüber entschieden wird, ob Präsident Chávez vorzeitig zurücktreten muss?“ Wer dieser Ansicht zustimmte, setzte seine Unterschrift und Ausweisnummer unter das Papier.
Zwei Millionen Unterschriften, das reicht nach der Verfassung dafür aus, dass die Nationale Wahlbehörde ein solches Referendum ansetzt – vorausgesetzt, alle Unterschriften werden als echt und juristisch vollständig anerkannt. 30 Tage will sich die Behörde für ihren brenzligen Beschluss Zeit lassen.
Ihr Leiter, Roberto Ruiz, gab am Montag den Anti-Chávez-Demonstranten schon einmal Rückendeckung, als er über „jene Vandalen“ schimpfte, die den Demonstrationszug nicht bis zu seiner Behörde kommen lassen wollten. Anhänger von Chávez hatten die Straße vor der Wahlbehörde blockiert, um die Abgabe der Unterschriften zu verhindern. Sie trugen das folkloristische Chávez-Käppi, waren mit Eisenstangen bewaffnet und verbrannten alte Kartons.
Innerhalb von nur wenigen Minuten kam es zu einer Straßenschlacht zwischen Chávez-Gegnern, Chávez-Anhängern und der Polizei, bei der neun Personen verletzt wurden. Am Ende jedoch war der Weg frei und die Unterschriften konnten unbeschadet übergeben werden.
Sollte die Wahlbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass sich zu viele ungültige Unterschriften in die 360 Ordner geschummelt haben, dann will die Anti-Chávez-Opposition trotzdem Recht behalten. Gewerkschaften und Unternehmer haben für diesen Fall schon jetzt einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Mehrere Militärs sind noch immer im Aufstand gegen Chávez – wenn auch mit wenig Rückendeckung ihrer Untergebenen. Regierung und Opposition weichen keinen Deut von ihrer Haltung ab und kommen sich kein bisschen entgegen. In dieser Situation hilft nur noch Vermittlung von außen.
Am Montag landete erneut César Gaviria, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in Caracas, um beide Seiten doch noch zur Räson zu bringen. Es bestehe „noch Hoffnung“, sagte Gaviria im Interview mit einem lokalen Radiosender, dass sich der Konflikt friedlich lösen lasse. Und er betonte, der „einzige vertretbare Weg“ seien Wahlen. Ja, nicken da sowohl Chávez als auch seine Gegner. Allein in der Frage, wann die Wahlen denn stattfinden sollen, sind sie gespalten. Chávez will von dem Referendum über seine Zukunft nichts wissen. Gegen Neuwahlen habe er jedoch überhaupt nichts einzuwenden, beteuert er. Jedoch erst im August kommenden Jahres – zu diesem Termin sieht sie die Verfassung vor. INGO MALCHER
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