Volksentscheid Münchner Flughafen: „Werde von der dritten Bahn abheben“
Trotz des klaren Votums gibt es Möglichkeiten weiterzubauen, sagt Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP). Respekt vor den Bürgern hat sie trotzdem.
taz: Frau Hessel, wie beurteilen Sie das Ergebnis des Entscheids?
Katja Hessel: Ich finde die Entscheidung sehr bedauerlich. Sie wird den Wirtschaftsstandort Bayern schwächen. Als Land halten wir den Bau der dritten Start-und-Lande-Bahn weiterhin für erforderlich.
Gibt es eine Möglichkeit, sie trotz des Votums zu bauen?
Mit 45 zu 55 Prozent ist der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern ja gar nicht so groß. Wie es jetzt weitergeht, müssen die Gremien der Flughafengesellschafter entscheiden. Das Gerichtsverfahren über den Planfeststellungsbeschluss sollte auf jeden Fall erst mal zu Ende gebracht werden.
Was wünschen Sie sich denn von der Stadt München? Sollte sie einfach, wie es rechtlich möglich wäre, ein Jahr warten und dann doch zustimmen?
Wie sie mit dem Votum ihrer Bürger umgeht, muss die Stadt selbst wissen. Sie hat die Lage schließlich mit heraufbeschworen, indem sie es nicht geschafft hat, eine Mehrheit zu organisieren. Die Stadt könnte aus der Situation auch herauskommen, indem sie ihre Anteile am Flughafen nach Ablauf der Bindungsfrist von einem Jahr verkauft. Aber auch diese Entscheidung muss sie selbst treffen.
Die 40-jährige Juristin und Steuerberaterin ist seit 2008 Staatssekretärin im FDP-geführten Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Sie fordern also, den Bürgerwillen einfach zu übergehen?
Nein, darum geht es nicht. Wir haben alle Respekt vor der Entscheidung der Bürger. Aber man muss auch sehen, dass der Flughafen für ganz Bayern und darüber hinaus von Bedeutung ist. Abgestimmt wurde aber nur in der Stadt München – obwohl der Flughafen noch nicht einmal im Stadtgebiet liegt.
Aber die Münchener gehören doch zu den Profiteuren des Flughafens, während die Belastungen eher im Umland anfallen. Wäre die Ablehnung in einem größeren Radius nicht noch stärker gewesen?
Das ist reine Spekulation. Wir konnten uns ja auch nicht vorstellen, dass es in München so ausgeht. Klar ist, dass wir nicht vermitteln konnten, wie wichtig dieses Infrastrukturprojekt für den Wirtschaftsstandort München und Bayern ist.
Bisher kommt München mit den zwei Start-und-Lande-Bahnen doch gut zurecht.
Wir müssen auch an die Zukunft denken und sehen, dass wir konkurrenzfähig bleiben. Wir wollen die dritte Bahn ja aufgrund von Prognosen, und die stammen von seriösen Instituten.
Aber die Zahl der Flugbewegungen ist doch in den letzten Jahren sogar gesunken.
Die Zahl der Passagiere ist gestiegen und wird weiter steigen. Das schlägt durch die größeren Flugzeuge nicht unmittelbar auf die Zahl der Starts und Landungen durch. Aber bestimmte Zeitfenster, die für die Funktion des Flughafens als Drehkreuz interessant sind, sind komplett ausgebucht.
Glauben Sie, dass Sie die neue Bahn noch erleben werden?
Seit Sonntag ist klar, dass es auf jeden Fall länger dauert als bisher gedacht. Aber ich bin mir sehr sicher, dass ich persönlich noch von der neuen Bahn starten werde.
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