Volksbegehren Berlin Werbefrei Finte fehlgeschlagen Der Senat legte bei seiner Kostenschätzung zu „Berlin Werbefrei“ überhöhte Zahlen vor. Der Verfassungsgerichtshof fordert Korrektur. Von Anselm Mathieu 18.12.2025
Volksbegehren „Berlin werbefrei“ Wie dunkel darf’s denn sein? Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren. Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen hält. Von Erik Peter 10.11.2025
Sondersitzung des Berliner Parlaments „Bäume sind gut fürs Stadtbild“ Mehr Straßenbäume sind nun Gesetz: Das Abgeordnetenhaus übernimmt die Forderungen der Baum-Initiative. Die Opposition drängt auf wirkliche Umsetzung. Von Stefan Alberti 3.11.2025
Volksbegehren „Berlin werbefrei“ Hier könnte Ihre Werbung bald nicht mehr hängen Lange vergessen, nun voller Hoffnung: „Berlin werbefrei“ rechnet sich gute Chancen aus. Auch Grüne und Linke signalisieren diesmal Unterstützung. Von Claudius Prößer 10.8.2025
Volksbegehren „Berlin autofrei“ Ein angemessenes und verhältnismäßiges Vorhaben Kommentar von Marie Frank Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden. Es ist Zeit für den Verzicht aufs Auto in Innenstädten. 27.6.2025
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs Berlin darf autofrei werden Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Von Marie Frank 25.6.2025
Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert Ein starkes Argument gegen Meinungsmacht Kommentar von Gernot Knödler Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist. 14.5.2025
Volksbegehren gegen Werbeflut in Hamburg Kampf mit dem Klemmbrett Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei. Von Daniel Wiese 23.4.2025
Kampagne gegen Außenwerbung Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren. Von Gernot Knödler 16.4.2025
Hamburger Initiative für Grundeinkommen Volksentscheid, jetzt aber wirklich Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen. 1.10.2024
Volksinitiative gegen Werbetafeln Verfassungsgericht gibt grünes Licht Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat. Von Nina Spannuth 7.9.2024
Hamburger Anwältin über Klimaklagen „Klimaschutz ist einklagbar“ Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen. Interview von Marta Ahmedov 3.9.2024
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren Hamburg darf weiter klotzen Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative. Von Jan Kahlcke 8.12.2023
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung Senat will Handlungsfreiheit Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus. Von Hellen Kachler 16.11.2023
Wohnungsmarkt in Berlin Sorgenfrei wohnen Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen. Von Clara Heuermann und Yannick Wohlfelder 26.10.2023
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin Alles muss man selber machen Kommentar von Erik Peter Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid. 29.9.2023
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz „Jeden Stein dreimal umdrehen“ Aktivist Armin Rothemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind. Interview von Erik Peter 26.9.2023
Deutsche Wohnen & Co enteignen Volksbegehren, jetzt aber richtig Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden. Von Erik Peter 26.9.2023
DW Enteignen plant neues Volksbegehren Das Gesetz aus der Schublade holen Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen. Von Erik Peter 8.6.2023
Wie der Volksentscheid scheitern konnte Kein Nein gegen mehr Klimaschutz Kolumne Bobsens Späti von Bobby Rafiq Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab 2030 mit Nein gestimmt. Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen. 30.3.2023
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