Volksbegehren

Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden. Es ist Zeit für den Verzicht aufs Auto in Innenstädten.

27.6.2025

Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.

25.6.2025

Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.

14.5.2025

Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei.

23.4.2025

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

16.4.2025

Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.

1.10.2024

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

7.9.2024

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.

3.9.2024

Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.

8.12.2023

Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.

16.11.2023

Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.

26.10.2023

Die Ber­li­ne­r:in­nen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Ak­ti­vis­t:in­nen einen Gesetzentscheid.

29.9.2023

Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.

26.9.2023

Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.

26.9.2023

Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.

8.6.2023

Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab 2030 mit Nein gestimmt. Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen.

30.3.2023

Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.

27.3.2023

Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.

8.12.2022

Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.

17.11.2022