Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.

In ihrem Gesetzentwurf, der letztendlich durch einen Volksentscheid verabschiedet werden könnte, fordert Berlin Werbefrei eine stärkere Regulierung der Außenwerbung im öffentlichen Raum. Die zunehmende Dominanz von Außenwerbung sei eine Zumutung für die Berliner:innen und verschandele das Stadtbild. Der Senat spricht von einem „sehr weitreichenden Verbot kommerzieller Werbung und Sponsoring“.
Im Grunde handele es sich hierbei um „das am längsten laufende Verfahren der direkten Demokratie in der Geschichte Berlins“, sagt Fadi El-Ghazi von Berlin Werbefrei zur taz. Die Initiative selbst ist seit 2017 aktiv. 2020 legte sie dem damaligen rot-grün-roten Senat erstmals einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Der Senat erklärte: Geht nicht, der Entwurf sei rechtlich unzulässig. In der Folge intervenierte das Berliner Verfassungsgericht und stellte klar, dass der Initiative zumindest die Chance hätte gegeben werden müssen, den Entwurf nachzubessern.
Abgeordnetenhaus ist am Zug
Fünf Jahre später hat sich an der Ablehnung nichts geändert, auch wenn das nun nachgebesserte „Werberegulierungsgesetz“ als zulässig durchgewunken wurde. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, das Gesetz zu verabschieden oder abzulehnen.
Im Falle einer Ablehnung müsste Berlin Werbefrei etwa 175.000 Unterschriften sammeln – dann käme es zum lang erwarteten Volksentscheid über das Gesetz. Die Initiative wolle das Vorhaben dann auch „endlich zu Ende bringen“, sagt Fadi El-Ghazi.
Ein entsprechendes Volksbegehren in Hamburg ist im Mai an zu wenigen Unterschriften gescheitert. El-Ghazi ist überzeugt, dass das an einer „massiven Gegenkampagne“ durch die Werbelobby gelegen habe. Ähnliches dürfte in Berlin zu erwarten sein.
Immerhin, Grüne und Linke haben Unterstützung signalisiert. „Unsere öffentlichen Plätze sollten Orte des Lebens mit Aufenthaltsqualität für die Leute sein und keine erweiterte Verkaufsfläche für Konzerne“, sagt Linken-Landeschef Maximilian Schirmer zur taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wolfram Weimers Genderverbot
Weg mit dem Wokismus
Sprache in Zeiten des Kriegs
Soll man das Wort „kriegstüchtig“ verwenden?
Parole „From the River to the Sea“
Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung
Bürgergeld
Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer
Wahlrecht in Deutschland
Klöckner will Reform der Reform
Israelsolidarischer Linker Büttner
Nahost-Streit füllt das Sommerloch