Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse

Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.

Sparen ist kein Selbstzweck: Finanzpolitik soll Aufgaben lösen. Foto: dpa

Hamburg taz Hamburg hat eine neue Volksinitiative. Unter dem Titel „Streichung der Schuldenbremse“ fordert eine Gruppe aus dem Umfeld des Studierendenparlaments, den Artikel 72a aus der Hamburger Verfassung zu streichen. Der wird ab 2020 wirksam und bedeutet, dass die Stadt Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen muss.

„Ein besseres Leben für alle ist möglich“, heißt es in der Begründung für die Initiative. Nötig seien dafür staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität, Energie, Infrastruktur und würdige Arbeitsverhältnisse. „Es ist sinnvoll, dass der Staat Geld investiert“, erläutert der Student Jochen Rasch. „Die Stadt Hamburg sollte zum Beispiel selbst Wohnungen bauen.“

Er verweist auf das Vorbild des kommunalen Wohnungsbaus in Wien. Auch private Investoren verschuldeten sich für den Wohnungsbau, „bekommen das Geld nach 20 Jahren aber wieder rein und machen auch noch Gewinn“. Der Staat könnte das Gleiche tun und nach sozialen Kriterien vermieten. „Durch die Schuldenbremse beraubt die Stadt sich der Möglichkeit, selber Akteur zu sein“.

Die Gruppe hat am 30. ­April begonnen, Unterschriften zu sammeln, und benötigt für die erste Stufe bis Ende Oktober 10.000 Unterzeichner. Von diesen seien etwa 1.300 bis 1.400 zusammen, sagt Rasch. „Wir suchen noch Sammler.“ Um am Ende wirklich die Verfassung zu ändern, sind die Hürden besonders hoch. Die Gruppe müsste parallel zur Bundestagswahl 2021 bei einen Volksentscheid zwei Drittel der Wähler gewinnen.

GEW ist keine Unterstützerin

Das scheint nicht so leicht. Die GEW Hamburg erklärte, sie sei zwar gegen die Schuldenbremse, aber keine Unterstützerin dieser Initiative. Es gebe hier „Gelingensbedingungen“ für den Erfolg, sagt GEW-Vize Fre­drik Dehnerdt. Nötig sei ein breites Bündnis, welches sich vor dem Start einer Volksini zusammenfinde. Das sei hier nicht gegeben.

Joachim Geffers, Redaktionsleiter der Hamburger Lehrerzeitung (HLZ), unterstützte das Anliegen Anfang Mai bei einer Anti-Schuldenbremsen-Aktion mit einer Rede. Zwar habe er Zweifel bei der Volksinitiative, doch „eurer Engagement ist in dieser Sache toll – ihr seid die Mutigen“.

Euer Engagement ist in der Sache toll – ihr seid die Mutigen

Joachim Geffers, „Lehrerzeitung“

Zwiegespalten äußert auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Die Volksinitiative sei „grundsätzlich richtig“. Eine Finanzpolitik, die nicht Aufgaben lösen wolle, versündige sich „an der Zukunft der Gesellschaft“. Dennoch sei die rein im universitären Raum entstandene Initiative zu klein und von daher ein „politischer Fehler“.

Gefragt nach dem Unterstützerkreis, sagt Jochen Rasch: Der sei noch im Aufbau. „Wir werben weiter für Unterstützer.“

Comments

[05653 (Profil gelöscht)]

Gegen Kapitalismus - aber für Giralgeldschöpfung, was für eine Heuchelei. Staatsschulden sind Steuerschulden und staatliche schuldenfinanzierte Investitionen wegen der fälligen Zinsen zwangsläufig profitorientiert.