Die AfD habe es offenbar abgesehen, die neue politische Heimat für Neonazis zu werden, sagt der Justizminister. Selbst Unionsfraktionschef Kauder ist empört.
Union und SPD haben sich bei der Rente geeinigt – und auch nicht. Streit gibt es etwa in der Finanzierungsfrage. Für die SPD ist damit der Wahlkampf eröffnet.
Stimmen aus CSU und SPD üben scharfe Kritik an Angela Merkel, andere stellen sich hinter sie. Kauder erteilt der Obergrenzenforderung der CSU eine Absage.
Angela Merkel tut so, als seien die Unionsabgeordneten völlig frei in ihrer Entscheidung. Sie hat die unsichtbare Machtausübung perfektioniert.
VonUlrich Schulte
17.8.2015
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