Volker Beck über Käuflichkeit von Politik: „Das ist Heuchelei“
Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP „fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik“.
taz: Herr Beck, wie viel Geld verdienen Sie neben Ihrem Job als Parlamentarier?
Volker Beck: Ich bekomme eine Funktionszulage von 37,5 Prozent der Diät als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von meiner Fraktion. Wenn ich einmal ein Honorar extra erhalte, spende ich das in der Regel an die Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
Kennen Sie einen Parlamentarier, der von einem Auftraggeber gekauft wurde? Oder reden wir bei Nebenjobs nur über die Theorie?
Na ja, bei Korruption wäre ich vorsichtig. Es gibt aber problematische Fälle wie Friedrich Merz, der für die Ruhrkohle AG unterwegs war und ganz offen in Sitzungen die Hüte gewechselt hat und mal als Abgeordneter, mal als Lobbyist der Ruhrkohle AG auftrat. Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn Abgeordnete als Lobbyisten arbeiten und ihren Einfluss als Abgeordneter dafür nutzen. Auch wenn man das nicht Korruption nennen kann.
Ist Merz ein Einzelfall?
Ja, wir reden über Einzelfälle. Aber wir brauchen Transparenz, damit dies nie die Regel wird.
VOLKER BECK, 51, ist parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er ist seit 1994 im Bundestag und engagiert sich vor allem für Bürgerrechte. Bis 2004 war er Sprecher des Schwulenverbands in Deutschland (SVD).
In Großbritannien und den USA müssen Parlamentarier Einkommen inklusive Aktienbesitz offenlegen. Doch zu einer weniger von Interessengruppen abhängigen Politik führt das nicht. Ist die Offenlegungsdebatte ein Popanz?
Das ist kein Popanz. Es geht auch nicht um den durchsichtigen Abgeordneten, sondern darum, mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten sichtbar zu machen. Es geht nicht um Voyeurismus oder Sozialneid, sondern darum, beurteilen zu können, ob ein Abgeordneter im Sinne seiner Wähler handelt oder im Sinne von Interessengruppen.
Seit 2007 müssen Abgeordnete ihre Nebenjobs veröffentlichen und angeben, für welchen Auftrag sie im Monat zwischen 1.000 bis 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder aber über 7.000 Euro verdienen. Der Bundestagspräsident kennt ihre genaue Höhe, doch veröffentlicht werden nur die drei Stufen. Werden Nebentätigkeiten nicht gemeldet, sind Geldbußen vorgesehen. Antikorruptionsinitiativen wie Lobbycontrol kritisieren schon lange, dass dieses Modell zu ungenau ist. So sei für die Öffentlichkeit nicht erkennbar, ob ein Abgeordneter 8.000 oder 80.000 Euro für einen Vortrag erhalten habe – beides wird als Stufe 3 angegeben.
Und Parlamentarier sind weniger beeinflussbar, wenn sie auf Euro und Cent sagen, was sie nebenbei bekommen?
Dann wäre die Beeinflussung sichtbar und weitgehend unwirksam. Wenn ein Abgeordneter eine fulminante Rede für die Abschaffung der Branntweinsteuer hält und bekannt ist, dass er 300.000 Euro bei der Spirituosenindustrie verdient, dann wird diese Rede wenige beeindrucken.
In den USA sind die Nebeneinkünfte von Abgeordneten begrenzt. Ein Fall Steinbrück, der 700.000 Euro mit Vorträgen verdient hat, wäre dort nicht möglich. Brauchen wir eine Grenze nach oben?
Nein. Das wäre ein Eingriff in die Berufsfreiheit des Abgeordneten, der Entschädigungsansprüche nach sich ziehen würde. Die will der Steuerzahler wohl nicht auch noch bezahlen. Transparenz reicht aus. Wenn es heißt, ein Politiker macht etwas für einen Auftraggeber, ist der Einfluss wirkungslos. Wer sein Abgeordnetenmandat als Nebentätigkeit betreibt, den kann man abwählen.
Werden Sie sich mit Schwarz-Gelb einigen?
Wir sind noch weit auseinander.
Die Union will, wie SPD und Grüne bis vor Kurzem, die Nebeneinkünfte in mehreren Stufen erfassen. Offenlegung auf Euro und Cent ist ja eine neue Forderung von SPD und Grünen. Warum akzeptieren Sie das Stufenmodell nicht?
2005 hatten wir das schon gefordert, aber haben auch das 13-Stufen-Modell als Kompromiss entwickelt. Dieses engmaschige Modell bringt in der Tat fast die gleiche Transparenz wie Euro und Cent. Ob ein Abgeordneter angibt zwischen 7.000 und 10.000 Euro oder 8254,12 Euro erhalten zu haben, macht keinen großen Unterschied. Aber warum will die Koalition bei Steinbrück alles genau wissen, lehnt das aber als Regel ab? Das ist Heuchelei.
Euro und Cent könnte vom Verfassungsgericht kassiert werden. Warum also nicht die sichere Konsenslösung?
Wenn die Koalition bei unseren 13 Stufen mitmacht, schlagen wir ein.
Und wenn nicht?
Dann werden wir im Bundestag über die Offenlegung auf Euro und Cent abstimmen lassen, auch namentlich. Wir verhandeln seit drei Jahren in der Rechtsstellungskommission ohne Ergebnis. Wenn Schwarz-Gelb sich nicht bewegt, zwingen wir sie zur Entscheidung.
Warum sind Union und FDP so halsstarrig bei dem Thema?
Offenbar fürchten sie bei manchen Abgeordneten mit vielen Nebeneinkünften öffentliche Kritik. Ein Grund mehr, endlich Transparenz zu schaffen.
Die Debatte ist durch Steinbrück fokussiert auf Nebenjobs. Ist es nicht wichtiger, mit Karenzzeiten zu verhindern, dass Politiker in Branchen wechseln, bei denen sie vorher Entscheider waren? Oder Parteispenden zu begrenzen?
Ich denke, Nebenjobs, Karenzzeit und Neuregelung bei Parteispenden sind gleich wichtig. Das sind verschiedene Situationen, aber es geht immer um den gleichen Konflikt. Es darf nicht sein, dass ein Minister mit Blick auf lukrative Anschlussjobs eine bestimmt Entscheidung fällt.
Zum Beispiel?
In Brüssel der Fall Martin Bangemann, der für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes in der EU zuständig war und danach zu einem spanischen Kommunikationsunternehmen wechselte. Da liegt der Verdacht nahe, dass im Amt erworbenes Wissen gekauft wurde. Wir brauchen für Deutschland ein Gremium, das prüft, ob Missbrauch vorliegt, und Jobs untersagen kann.
Wolfgang Clement hat als Minister im rot-grünen Kabinett Leiharbeit gefördert und als Exminister Geld von einer Zeitarbeitsfirma bekommen. Finden Sie das in Ordnung?
Das müsste diese Kommission entscheiden. Ich will nicht Karenzkommission spielen, ohne alle Unterlagen zu kennen. Sonst wird aus Transparenzforderungen schnell eine Denunziationsinitiative.
Warum so zögerlich? Auch ohne Korruptionsverdacht – die Firmen kaufen immer das Telefonbuch und die Netzwerke des Expolitikers.
Das muss man im Einzelfall rechtlich prüfen. Das Ziel kann nicht sein, dass Expolitiker nicht mehr arbeiten dürfen. Dann müssten wir sie nach dem Ausscheiden finanzieren. Das wird sehr teuer.
Wie steht es mit Parteispenden?
Da sind drei Dinge nötig: Es dürfen nur natürliche Personen und keine Institutionen an Parteien spenden. Und nicht mehr als 100.000 Euro im Jahr. Und es darf nicht sein, dass Sponsoring eine Grauzone bleibt, in der verdeckte Parteispenden fließen.
Gibt es Chancen auf Umsetzung?
Nur mit einem neuen Parteispendenskandal. Das war immer so: Ohne Skandal keine Reform, sonst bleibt alles wie es ist.
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