piwik no script img

Vizepräsidenten des BundestagsParteien gegen AfD-Kandidat

Abgeordnete aus den Fraktionen SPD, FDP, Grüne und Linkspartei halten den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für das Bundestagspräsidium für ungeeignet.

Im Bundestag für Ordnung sorgen: Wer ist der richtige als Bundestagsvizepräsident? Foto: dpa

Frankfurt a.M. epd | In den Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei formiert sich Widerstand gegen die Kandidatur des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigten mehrere Abgeordnete an, Glaser nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass der AfD-Politiker in Interviews die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt habe.

Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede gefordert, Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Der 75-jährige frühere Frankfurter Stadtkämmerer stellte sich damit gegen das Grundgesetz und auch gegen das Wahlprogramm seiner eigenen Partei.

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Zeitung. Auch die FDP signalisierte Ablehnung: „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Zeitung: Potentielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als absurd. „Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten“, sagte er.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema