Virtuelle Währungen jenseits von Bitcoin: Mehr Kontrolle gefordert
Sie schützen Spekulanten und Kriminelle: Der Grüne EU-Parlametarier Sven Giegold möchte strenge Gesetze für Kryptowährungen.
Terroristen nutzen sie. Oder die Mafia. Die organisierte Kriminalität handelt verstärkt mit virtuellen Währungen. Anonym, unbehelligt von Justiz, Polizei und Behörden. Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, hält vor allem noch relativ unbekannte virtuelle Zahlungsmittel wie „dash“ oder „zerocoin“ für gefährlich. 1.400 verschieden Kryptowährungen sind derzeit schon gelistet.
Giegold spricht von einem rechtsfreien Raum, in dem große Summen transferiert werden, ohne dass man nachvollziehen kann, wer eigentlich dahintersteckt. „Solche Systeme fördern Finanzkriminalität. Der Staat muss hier eingreifen“, sagt Giegold. EU-Parlament, EU-Ministerrat und die EU-Kommission hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres darauf verständigt, diese Währungen strenger zu regulieren und sie in die Antigeldwäscherichtlinie einzubetten.
Künftig müssen Onlinedienstleister, wie Betreiber von virtuellen Wechselstuben, ihre Kunden stärker überprüfen. Das heißt, wie bei regulären Finanzgeschäften müssen auch im digitalen Raum persönliche Daten der Geldgeber und der Geldempfänger vorliegen. „Dienstleister müssen sich über die wahre Identität ihrer Kunden kundig machen“, sagt Giegold.
Bitcoin-Handel ist weniger problematisch
Anders als etwa Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny hält der Grünen-Politiker dagegen den vielbeachteten Bitcoin-Handel für weniger problematisch. Besonders mit Blick auf die Nachvollziehbarkeit der Transaktionen. Er spricht gar von einer aufgebauschten Debatte. „Weniger Datenschutz geht eigentlich gar nicht“, sagt der Grünen-Politiker.
Sven Giegold, Grüne
Tatsächlich gleicht der Bitcoin-Handel einem Komplettverzeichnis aller Transaktionen, die jemals getätigt wurden. Verschlüsselung und Anonymisierung der Transaktionen sind möglich, aber verfolgbar. Für Geheimdienste, Polizeibehörden oder die Justiz sei es in vielen Fällen kein Problem, an die Personen hinter dem virtuellen Handel zu kommen. Dass Gesetze kriminelle Machenschaften auf den Handelsplattformen virtueller Währungen eingrenzen können, daran hat Giegold keinen Zweifel.
Die Regulierung von Kryptowährungen steht international weit oben auf der politischen Agenda. So will etwa der französische Finanzminister Bruno Le Maire die Grenzen des virtuellen Geldes auf dem nächsten G20-Gipfel diskutieren.
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