Vietnamesischer Journalist in Berlin: Gehackt und bedroht
Trung Khoa Lê bekommt seit Jahren Morddrohungen. Stecken dahinter Handlanger*innen der vietnamesischen Regierung in Hanoi?
D ieser Typ redet viel, muss getötet werden“, lautet eine auf Vietnamesisch an den Journalisten Trung Khoa Lê in Berlin verschickte Drohung. Eine andere: „Dieser Typ muss sterben.“ Auch per Facebook bekommt Lê Drohungen: „Für zwei Millionen Dollar wird dieser Kerl entführt, denke nicht, dass es in Ordnung ist, dass Du in Deutschland alles sagen darfst.“ Längst hat Lê deshalb das Berliner Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet.
Ende November habe das Berliner LKA-Dezernat 52 ihn gewarnt, dass seine Gefährdung zugenommen habe, berichtet er. Das Dezernat ist zuständig für links motivierte politische Kriminalität und ausländische Ideologien ohne Islamismus. Bestätigen mag man dort nur, dass man mit Lê in Kontakt stehe. Aus Vertraulichkeits- und Sicherheitsgründen würden keine Details genannt.
Seit 2007 betreibt der 50-Jährige das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao („Die Zeit“) inklusive Auftritten auf Facebook und Youtube. Die Abstellkammer seines Büros hat er zu einem Aufnahmestudio umfunktioniert: Vor einem Greenscreen zeichnet er wöchentlich mehrere Videos auf.
Die Übersetzung ins Vietnamesische finden Sie hier.
Seine journalistische Tätigkeit hatte Lê als Uniprojekt in Folge seines Studiums der Mediengestaltung an der Universität Weimar begonnen. Inzwischen haben seine Seiten seinen Angaben nach 20 Millionen Zugriffe im Monat, davon 80 Prozent aus Vietnam. Das macht Thoibao zu einem der erfolgreichsten vietnamesischen Exilmedien.
Das Staatsfernsehen nennt ihn „Verleumder“
Zu Beginn fasste Lê Beiträge deutscher Medien als Presseschau zusammen für vietnamesische Staatsmedien wie für vietnamesische Migrant*innen im Raum Erfurt und Leipzig: „Ich wollte Vietnamesen einen Zugang zu deutschen Nachrichten bereitstellen, damit sie das Leben in Deutschland besser verstehen.“ Doch heute ist er für das autoritäre Regime in Hanoi ein Staatsfeind.
Zwar rufen die Staatssender VTV1 und VTV4 in ihren Berichten über Lê nicht zum Mord auf. Doch wird er im Stil der früheren DDR-Propagandasendung „Der schwarze Kanal“ als „Verleumder“, „Schwarzmaler“ und „reaktionärer Auslandsvietnamese“ bezeichnet, der Vietnam schlecht mache. Sein Bild wird durchgestrichen eingeblendet, und es wird gefordert, seine Berichte zu stoppen.
Lê nimmt seine Sicherheit auch selbst in die Hand. Sein Büro im Lichtenberger Dong-Xuan-Center wirkt harmlos. In Deutschlands größtem Asienmarkt betreibt er eine kleine Firma für visuelle elektronische Sicherheitssysteme. An einer Wand hängen sechs Monitore, die das Gefühl einer Schaltzentrale geben. Darüber zeigen drei große Uhren die Ortszeiten von Berlin, New York und Hanoi an.
Auf einem der Bildschirme verfolgt Lê die Bilder mehrerer Überwachungskameras: Sie decken jeden Winkel seines Arbeitsplatzes ab. Aber auch vor dem Fenster und im Flur zu seinem Büro registrieren Kameras jede Bewegung, jede Person. Abends blickt Lê prüfend darauf, bevor er sein Büro verlässt; variiert jeden Tag die Zeiten, an denen er nach Hause fährt, und seine Route dahin.
Die anderen Bildschirme zeigen Lê die Aktivitäten auf Thoibao und die Social-Media-Auftritte samt Zugriffszahlen. In Vietnam ist Facebook die Nachrichtenquelle schlechthin. Das liegt an der geringen Glaubwürdigkeit zensierter Staatsmedien und daran, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung unter 40 Jahre alt ist und gerade junge Menschen sich vor allem online informieren. Drei Viertel der Bevölkerung von 100 Millionen nutzt das Internet und fast so viele auch Facebook.
Seine Arbeit finanziert Lê vor allem durch Anzeigen, die automatisch durch Google oder Facebook platziert werden. Wer auf seinen Seiten wirbt, kann Lê so wenig beeinflussen wie die Werbenden. So kann es passieren, dass vietnamesische Staatsbetriebe auf Lês Seiten werben und dort für Einnahmen sorgen, während Hanois Staatssicherheitsorgane gleichzeitig versuchen, genau diese Seiten mundtot zu machen.
Die vielen Klicks verschaffen Lê nach eigenen Angaben Werbeeinnahmen von 10.000 Euro im Monat. Davon zahlt er zehn freie Mitarbeiter*innen auf drei Kontinenten. Bald möchte er mit Thoibao noch zu Tiktok und dem russischen Netzwerk Vkontakte (vk).
In den letzten Jahren hat die taz immer wieder berichtet, wie mutmaßliche Hacker*innen von Vietnams Staatssicherheit oder der sogenannten Cyberarmee Thoibaos Seiten attackierten und dabei Sicherheitssysteme von Facebook und Youtube austricksten. So verkündeten etwa im letzten Oktober Hacker*innen auf Lês Facebook-Seite seinen Tod. Darauf deaktivierte Facebook automatisch seinen Zugang zu all seinen Seiten inklusive Thoibao. Zuvor wurde er einmal ohne sein Wissen zum Administrator einer Facebook-Seite gemacht, die massiv Community-Standards verletzte. Darauf sperrte Facebook alle Seiten, bei denen Lê als Administrator registriert war, also auch Thoibao. Bei Youtube wurden ihm angebliche Rechtsverstöße vorgeworfen, worauf Filme von ihm geblockt wurden. Es dauerte oft Wochen, bis Lê seine Seiten wieder nutzen konnte und ihre Inhalte zugänglich waren.
In den letzten Jahren hat er stark in die IT-Sicherheit investiert. Die Art der Angriffe deuten auf eine Gruppe professioneller Hacker hin, wie sie die Regierung des Einparteienstaats inzwischen unterhält. Am 28. Dezember stürzte die Webseite mal wieder ab. Innerhalb von 12 Stunden erfolgten über eine Milliarde DDoS-Angriffe, wie Lês Sicherheitsfirma ermittelte. Bei diesen Distributed-Denial-of-Service-Attacks (DDoS, Deutsch: verteilte Dienstverweigerungsangriffe) greift eine hohe Zahl von Rechnern gleichzeitig auf die Webseite zu. Das System wird überlastet. Die vielen verschiedenen Angreifer können nicht blockiert werden, ohne die Verbindung der Seite mit dem Netzwerk einzustellen. Trotz der Sicherheitssysteme, welche die Angriffe von Bots verhindern sollen, ist Thoibaos Webseite im Gegensatz zu seinen Social-Media-Kanälen tagelang nicht erreichbar.
Zum Redaktionsschluss ist das Portal immer noch nicht stabil online. Sein IT-Dienstleister hat die Firma Visualviet im zentralvietnamesischen Danang als eine Angreiferin ausgemacht und als eine Quelle der Angriffe den Telekomkonzern Viettel. Die Webseite von Visualviet wirkt teilweise wie ein Dummy. Und Viettel ist Vietnams größter Telekomkonzern und gehört dem Verteidigungsministerium. Das sind starke Indizien. Ob sie als Beweis reichen? Laut Lê interessiert sich jetzt das LKA für die entsprechenden Protokolle.
„Wir können einfach keine Millionen investieren, um uns zu verteidigen“, sagt er. Die Ironie dabei: Je erfolgreicher das Regime Thoibao online verstummen lassen kann, desto weniger ist es nötig, Lê selbst zum Schweigen zu bringen. Oder umgekehrt: Je erfolgreicher er digitale Angriffe abwehren kann, desto stärker ist er selbst in Gefahr. Der längste Angriff dauerte über 15 Tage. Attackiert werde vor allem dann massiv, wenn Thoibao sensible Informationen veröffentliche, meint Lê, wie gerade über einen Korruptionsskandal bei der Coronabekämpfung.
Man mag digitale Angriffe, Droh- und Hassmails als bedauerliche Erscheinungen der heutigen Zeit sehen und Vietnams Propaganda unangenehm und lästig finden. Doch Verharmlosung wäre ein Fehler. Denn Vietnams Regime hat im Juli 2017 mit der Entführung des in Ungnade gefallenen Geschäftsmanns und Ex-Kaders Trinh Xuân Thanh von Berlin nach Hanoi gezeigt, wozu es bereit und fähig ist. Beim staatlichen Kidnapping war auch Vietnams Botschaft in Berlin-Treptow involviert.
Der Entführte wurde – trotz Protesten der Bundesregierung, die vielleicht sein Todesurteil verhinderten – in Hanoi zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. In Folge wies Deutschland zwei vietnamesische Diplomaten aus, welche die Entführung mitorganisiert hatten, darunter den zuvor in Deutschland geschulten Vertreter der Nachrichtendienste. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht zu taz-Informationen äußern, wonach die Bundesregierung sich seitdem weigert, einen Nachfolger zu akkreditieren. In Hanoi wurden die an der Entführung Beteiligten inzwischen mit hohen Verdienstorden ausgezeichnet.
Berliner Polizei nahm Drohungen zunächst nicht ernst
Schon vor Bekanntwerden der Entführung hatte Lê erste Drohungen bekommen. Die nahm die Berliner Polizei nach seinen Angaben zunächst nicht ernst. Das änderte sich schlagartig: Lê war der erste Journalist, der über das staatliche Kidnapping berichtete – bei Thoibao und der britischen BBC. Das machte ihn und Thoibao bekannter. Für die Regierung in Hanoi war er fortan ein Feind. Für Lê war die Entführung ein Schock. „Vorher hatte die Botschaft den Vietnamesen in Deutschland immer gesagt, wir sollten uns an die deutschen Gesetze halten. Aber dann machte die Botschaft selbst das genaue Gegenteil davon“, sagt er. „Viele hier haben ihr Vertrauen in die Regierung in Hanoi verloren.“
Lê eckte nach eigenen Worten schon kurz vorher an: Er berichtete wahrheitsgemäß über den Besuch von Vietnams damaligem Premier Nguyen Xuân Phúc beim G-20-Gipfel in Hamburg. Anders als von Hanoi dargestellt, war Phúc nicht von Bundeskanzlerin Merkel als Premier mit allen Ehren empfangen worden, sondern nur als damaliger Vorsitzender der Apec-Staatengruppe zu einem Treffen in größerer Runde geladen. Bei seiner Presseschau für die Staatsmedien gab Lê dies so weiter. Doch Vietnams Botschaft drängte ihn, entsprechend der Propaganda zu berichten. Lê veröffentlichte stattdessen das deutsche Besuchsprogramm, denn: „Ich möchte nicht, dass 100 Millionen Vietnamesen Lügen aufgetischt bekommen.“ Prompt wurde er vom Botschaftsempfang mit Phúc ausgeladen.
Sein Leben ist seitdem komplizierter geworden: 2018 ist Lês Pass abgelaufen. Aus Furcht, womöglich das gleiche Schicksal wie der saudische Journalist Jamal Khashoggi zu teilen, der 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde, als er seine Papiere abholen wollte, möchte Lê Vietnams Botschaft nicht für eine Passverlängerung betreten. Er beantragt jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Manche Vietnames*innen hier, die früher gern Selfies mit ihm machten, meiden ihn inzwischen, sagt er. Und KP-nahe Personen sprechen immer wieder offene oder versteckte Drohungen aus.
So auch ein in München lebender Mann, der ihm riet, „Entenfleisch mit frischem Blut“ zu essen. Eine verklausulierte vietnamesische Morddrohung. Auf Fotos posiert der Mann, dem Verbindungen zu vietnamesischen Zigarettenschmugglern nachgesagt werden und dessen Bruder beim Bandenkrieg getötet wurde, mit dem damaligen Botschafter. Eine Razzia der Polizei schüchterte den Mann aber wohl ein, Lê hat von ihm nichts mehr gehört. Doch im Jahr 2018 wurde dem Staatsschutz anonym ein Brief zugespielt: Lê solle ermordet werden, bei einem „Unfall“ oder durch eine „Lebensmittelvergiftung“. Seitdem steht er unter Polizeischutz.
Lê glaubt, dass potenzielle Attentäter*innen mit hohen Belohnungen, etwa einem Haus oder Grundstück in Vietnam gelockt werden könnten. Angeworben werden könnten etwa hiesige Personen aus dem Umfeld des Verbandes der vietnamesischen Kriegsveteranen. Der zählt zu den offiziellen Massenorganisationen im Verbund der Kommunistischen Partei.
Zwar erfüllt der Verband auch wichtige soziale Funktionen, viele Veteran*innen und ihre Familien leiden etwa an den Spätfolgen durch den Einsatz von Agent Orange durch die USA im Vietnamkrieg. Viele Mitglieder sind außerdem recht betagt. Aber: Vietnams Militärintervention in Kambodscha endete erst 1989. Wer damals 20 Jahre alt war, ist heute Anfang 50. Die meisten Mitglieder des Verbands, der auch einen Ableger in Berlin hat, sind sicher rechtschaffen. Aber sie alle können mit einer Waffe umgehen. In Berlin treffen sie sich regelmäßig in einem Hotel – in Uniform. Oft ist der Botschafter dabei.
Die Frage der taz, wie der Staatsschutz den hiesigen Ableger des Verbands einschätze, blieb unbeantwortet. Auch, ob im Rahmen einer sogenannten Gefährderansprache die Botschaft kontaktiert wurde. Dies müsste über das Auswärtige Amt (AA) erfolgen. Dort wollte man sich zu Lês Bedrohung nicht konkret äußern. Das AA teilte der taz auf Anfrage mit: „Dem Auswärtigen Amt sind die Berichte zu dem Fall bekannt. Wir thematisieren diesen Fall auch in unseren bilateralen Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung.“ Wie das geschieht und wie Hanoi darauf reagiert, ließ das AA offen. Vietnams Botschaft ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet.
Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP seit 2018 lassen bei der Bundesregierung inzwischen eine stärkere Wahrnehmung der Gefährdung in Deutschland lebender vietnamesischer Regimekritiker*innen erkennen. Erklärte die Bundesregierung am 6. Dezember 2018 noch, „keine Erkenntnisse zu einer etwaigen konkreten Gefährdung“ zu haben“ (BT-Drucksache 19/6321), klang das am 23. September 2021 schon anders: Für Vietnam sei spätestens seit der Entführung Trinh Xuan Thanhs 2017 „zumindest von einer abstrakten nachrichtendienstlichen Gefährdungslage“ auszugehen. (BT-Drs. 19/32565)
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, die in der letzten Legislatur dem Menschenrechtsausschuss vorsaß, wollte von der Bundesregierung wissen, welche Informationen sie über die jüngsten Cyberangriffe auf Thoibao und über „die Identität der Angreifer und deren Nähe zum vietnamesischen Staat“ habe. Der damalige Innenstaatssekretär Markus Richter (CDU), auch zuständig für IT-Sicherheit, antwortete am 23. November 2021: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“ (BT-Drs. 20/132)
Trung Khoa Lê, vietnamesischer Journalist
Jensen fordert eine engere Kooperation zwischen AA, Innenministerium, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. „Um die Expertise zu bündeln, könnte eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, aber auch die Sicherheitsbehörden der Länder hilfreich sein“, sagte sie der taz. „Fälle wie die von Trung Khoa Lê zeigen uns, wie notwendig es ist, dass solche Stellen Fachwissen im IT-Bereich haben. Denn bei vielen Betroffenen nehmen die Bedrohungen im Netz ihren Anfang.“
Auch dem Vizevorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht. Die Entführung unter Beteiligung von Botschaftsangehörigen zeige „eine erschreckende Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit“, sagte er der taz. Von Notz sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium der deutschen Nachrichtendienste, im Innenausschuss und stellvertretend im Rechtsausschuss. „Die bewusste Einschüchterung und akute Gefährdung ausländischer Oppositioneller in Deutschland“ durch einen ausländischen Staat sei „nicht hinnehmbar“. Deutschland brauche „als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie einen in der Spionageabwehr gut aufgestellten Verfassungsschutz, der aktuelle Bedrohungen frühzeitig erkennt“. Gefährdete Personen müssten effektiv geschützt werden.
„Ich kann mich nicht mehr frei bewegen, nicht mehr mit Freunden treffen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen“, klagt Lê. Ständig habe er das Gefühl der Gefahr zu begegnen, die auf ihn warte. Aber: „Wenn man den Weg gewählt hat, für Pressefreiheit einzustehen und diese in Deutschland auch nutzen kann – im Gegensatz zu einem Land, wo sie eingeschränkt ist –, dann gibt es auch eine Pflicht, das für die Menschen in Vietnam zu tun“, sagt Lê. In Vietnam gehören unabhängige Journalist*innen und Blogger*innen zu den am stärksten unterdrückten Stimmen. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam nur auf Rang 175 von 180 Staaten. Mindestens 43 Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.
Der Entführungsfall 2017 löste in den deutsch-vietnamesischen Beziehungen vorübergehend eine Eiszeit aus. Inzwischen scheint wieder die Sonne. So besuchte vergangene Woche die Fregatte „Bayern“ im Rahmen ihrer Indopazifik-Tour die südvietnamesische Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon). Im Schulterschluss mit Vietnam sollte Flagge gegen Chinas ausufernde Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gezeigt werden. Wird Hanoi die Freundschaftsgeste als Zeichen werten, dass Berlin der Schutz eines Journalisten vielleicht doch nicht so wichtig ist?
Lê hat mit dem Marinebesuch eigentlich kein Problem. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei multidimensional und müsse weitergehen, findet er. „Aber unter einer Bedingung: Vietnam muss sich an die mit Deutschland vereinbarten Regeln und Verträge halten.“ Dazu gehöre die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit. „Nur dann trägt die Zusammenarbeit Früchte für die Bevölkerungen beider Länder.“
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