Videoüberwachung in Berlin: Reisende Überwachung

Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellt mobile Überwachungskameras vor. Die Methode hat sich die Polizei in Israel abgeguckt.

Achtung mobile Filmaufnahmen   Foto: dpa

Das Ding erinnert an ein Sehrohr aus alten Kriegsfilmen. Aus dem U-Boot kommend, von unsichtbarer Hand gelenkt, dreht es sich hin und her. Alles was sich bewegt wird beobachtet.

Diese Sehrohre hier kommen aber nicht aus dem Wasser. Sie befinden sich an Land. Genau gesagt handelt es sich um mobile Kameras, die auf Anhänger montiert sind. Und Thomas Karkhoff ist nicht Kommandant. Er ist Polizist. Bislang war er im Polizeipräsidium für sogenanntes „taktisches Fernsehen“ zuständig. Das sind Filmaufnahmen, die vom Hubschrauber und aus den Mannschaftswagen bei Demonstrationen und Fußballspielen gemacht werden.

Nun jedoch hat Karkhoff eine neue Aufgabe. Er ist der Kopf eines Teams, dass die mobile Videoüberwachung testen soll. Dass die Polizei mittels mobiler Kameras öffentliches Straßenland überwachen kann, ist neu in Berlin. Nicht die CDU hat das möglich gemacht, sondern der rot-rot-grüne Senat.

Zwei Anhänger mit der entsprechenden Technik hat die Polizei inzwischen beschafft. 60.000 Euro hat der Kleinere gekostet, 120.000 Euro der Größere. Bereits zum symbolischen Spatenstich für die neue Polizeiwache am Alexanderplatz Anfang September hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Geisel den kleineren Anhänger mitgebracht. Da diente er aber nur als Kulisse für die Fotografen. Am Donnerstag in die Revaler Straße in Friedrichshain stellten Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt das neue Gerät nun erstmals vor. Mit dabei Thomas Karkhoff.

Mobile Überwachung

Die Kameras: Die Polizei hat zwei mobile Kamerawagen angeschafft. Eingesetzt werden sollen sie an fünf sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten. Das sind: Warschauer Brücke (Friedrichshain), Alexanderplatz (Mitte), Kottbusser Tor (Kreuzberg), Hermannplatz (Neukölln) und Leopoldplatz (Wedding).

Die Testphase dauert drei Monate. Danach werden möglicherweise weitere Kamerawagen angeschafft.

Die Rechtsgrundlage ist der Paragraf 24 des bestehenden Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog). Die Speicherfrist der Bilder beträgt zwei Monate. (plu)

Wie ein Klohäuschen

Der Aufbau auf dem Anhänger sieht aus wie ein Klohäuschen aus Edelstahl. Ein blaues Schild mit weißem Kamerasymbol soll der Öffentlichkeit bedeuten, dass gefilmt wird. Aus dem Dach des Häuschens ragt ein Rohr mit einer Querstange. Zwei schwenkbare Kameras sind daran befestigt. Im Polizeiwagen sitzend kann Karkhoff die Kameras mittels eines Laptops steuern. Will er wissen, was sich am anderen Ende der Straße abspielt, fährt er die Stange sechs Meter in die Höhe. Die Stange auf dem größeren Wagen schaffe sogar neun Meter, erzählt Karkhoff.

Erprobt werden sollen die mobilen Kameras an fünf sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt. Das sind: Warschauer Brücke (Friedrichshain), Alexanderplatz (Mitte), Kottbusser Tor (Kreuzberg), Hermannplatz (Neukölln) und Leopoldplatz (Wedding). Karkhoff und seine Leute werden mit den Kameras mitfahren und die Technik betreuen. Gefragt, wie er seinen neuen Job verstehe, kam es wie aus der Pistole geschossen: „Ich bin reisender Gewerbetreibender in Sachen Videoüberwachung.“

Dass die Bilder gestochen scharf sind, davon konnten sich die Journalisten am Donnerstag in der Revaler Straße überzeugen. Polizisten in Uniform und Zivil simulierten in einem abgesperrten Bereich eine Schlägerei. Gefilmt wurde aus 40 Meter Entfernung. Zoomte man die Bilder, waren kleinste Details zu sehen. Selbst die Handymarke sei zu erkennen, pries Polizeisprecher Winfrid Wenzel die Technik – das sei das Neueste vom Neuen.

Mobile Kameras wie diese seien in Israel Standard, sagte Geisel. In Tel Aviv habe sich die Polizei informiert. Erweise sich das Ganze nach einer dreimonatigen Testphase als erfolgreich, sei die Anschaffung weiterer Kameras geplant. Nach der Dauer des jeweiligen Einsatzes gefragt, sagte Kandt: „Das wird in Blöcken erfolgen.“ Stundenlang geschweige denn tagelange würden die Kameras nicht an sein.

Allein auf der Straße herumstehen lassen werde man die Anhänger aber keinesfalls, sagte Wenzel. „Wir glauben nicht, dass sie überall beliebt sind.“ Graffiti und Vandalismus seien zu befürchten. „Wir nehmen sie immer mit nach Hause“, betonte Geisel.

Comments

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"Erprobt werden sollen die mobilen Kameras an fünf sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt."

 

Na was wohl sonst? Das Argument "getestet werden sollen neue Methoden der Totalüberwachung" käme sicher ganz schlecht an. Doch gegen Kriminalität ist schließlich jeder, und auch gegen die Bekämpfung derselben. Wenn der dabei entstehende Kollateralschaden der ist, daß 3 Prozent Kriminelle erwischt werden und gleichzeitig 97 Prozent harmlose Bürger in Datenbanken erfaßt werden, dann übersieht man das eben und basta!

 

Nach und nach werden so Täter auch zu Opfern und Opfer zu Tätern, denn Überwachung ist einfach "in", egal, ob der Nachbar "ganz zufällig" in fremde Fenster schaut, ob die Drohne "ganz zufällig" immer nur über dem Badestrand kreist oder ob im Supermarkt die Kameras "ganz zufällig" nur noch die Gesichter der Kunden aufnehmen und nicht mehr die Warenregale. Und was dem Staat recht ist, das muß dann auch der Privatperson billig sein und umgekehrt.

 

Doch irgendwo gibt es auch eine von der Psyche gesetzte Grenze, an der die Diskussionen und die Kommentare zum Geschehen aufhören. Da gibt es dann plötzlich nur noch das, was auch schweigend möglich ist, z. B. das Wählen einer radikalen Partei, Inhalt egal, Methoden egal, Hauptsache, sie ist konsequent gegen das, über das nunmehr öffentlich nichts mehr gesagt wird.