AfD in Sachsen-Anhalt: Mitglieder-Brandbrief aus Angst vor Absturz
Die AfD streitet weiter über Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Nach einem Brandbrief von der Basis will der Bundesvorstand schlichten.
Über zwei Stunden hat die Bundesvorstandssitzung der extrem rechten AfD am Montag gedauert. Grund dafür war vor allem die Unzufriedenheit mit Sachsen-Anhalt. Die Sorge der Parteispitze, knapp acht Monate vor der Landtagswahl: dass der Traum der Rechtsextremen von einer ersten „blauen Regierung“ in Ostdeutschland platzen könnte.
Ein richtiger Beschluss stand am Ende nicht. Nur die lose Vereinbarung, dass der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk vermitteln soll in der eskalierten Schlammschlacht innerhalb des Landesverbands. Dort werfen sich die Protagonisten vieles vor: Privatreisen auf Steuerzahlerkosten, dubiose Geschäftspraktiken und vor allem die gegenseitige Versorgung von Angehörigen mit Parlamentsposten in sogenannten „Über-Kreuz-Anstellungen“.
Zuletzt kam heraus, dass mehrere Angehörige von AfD-Abgeordneten bei anderen AfD-Mandatsträgern beschäftigt sind. Der Filz, den die selbsternannte Alternative ständig den vermeintlichen Altparteien unterstellt, findet sich offenbar in den eigenen Reihen. Das markanteste Beispiel: Der Vater des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist beim AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell für monatlich 7.725 Euro angestellt. Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind ebenso bei Korell tätig, berichtete etwa das ZDF-Magazin „Frontal“.
Bundes-Vize Gottschalk soll nun als Vermittler zwischen den Fronten ausloten, was an den Vorwürfen dran ist und ob es gelingen kann, etwaige fragwürdige Anstellungen zu beenden. Ein Versuch, „das Schlimmste zu verhindern“, wie aus Bundesvorstandskreisen zu hören ist – Sachsen-Anhalt bleibt also ein Problem auf Wiedervorlage. Gottschalk hatte sich dem Vernehmen nach selbst als Vermittler ins Spiel gebracht.
„Die größte Gefahr sind hausgemachte Skandale“
Wie groß die Sorge auch innerhalb der Basis ist, belegt unterdessen ein Brandbrief aus der AfD Sachsen-Anhalt an den Bundesvorstand, der der taz vorliegt. „Die größte Gefahr sind derzeit nicht unsere Gegner, sondern hausgemachte Skandale, Machtkämpfe und öffentlich ausgetragene Vorwürfe“, heißt es darin. Unterschrieben ist der Brief von „Mitgliedern der AfD-Sachsen-Anhalt“ wie auch „im Namen zahlreicher Unterstützer an der Basis“.
Der Brief formuliert „dringenden Handlungsbedarf“. Die Mitglieder warnen, dass die „historische Chance“ der Regierungsübernahme nicht nur wegen der „Vetternwirtschaft“ und den Beschäftigungen im Umfeld von Mandaten gefährdet sei, sondern auch wegen „Immobilien- und Geldfragen rund um Landesverband und Landtagsfraktion“. Der „politische Schaden“ sei schon da – unabhängig von „der rechtlichen Bewertung“.
Vor allem den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, sehen die Mitglieder als den „politischen Verantwortlichen“, der die Auseinandersetzung weiter eskalieren lasse. Doch auch Landeschef Martin Reichardt, der für die AfD im Bundestag sitzt und selbst Beisitzer im Bundesvorstand ist, werfen sie namentlich vor, „nicht sichtbar“ eingeschritten zu sein.
Einerseits fordern die Briefschreiber Aufklärung. Andererseits halten sie den beiden Funktionären vor, Siegmund in der „Skandal- und Konfliktlage“ nicht professionell unterstützt und geschützt zu haben. Sie bitten deswegen den Bundesvorstand, die „Vorgänge im Landesverband und Landtagsfraktion unabhängig zu prüfen“, sowie den Spitzenkandidaten „aktiv“ in der „Krisenkommunikation“ zu beraten.
Denn an der Basis bestünde längst „der Eindruck, dass er schlecht beraten ist und unter massivem Druck steht“. Das könnte „die gesamte Partei mit nach unten ziehen“, warnen sie und betonen, dass bei der anstehenden Landtagswahl für viele Wählende „Siegmund als Person“ zur Wahl stehe.
Mit der Sorge sind die Mitglieder nicht alleine. Aus dem Milieu in und um die AfD kommen besorgte Stimmen. Der AfD-Bundestagsmitarbeiter Benedikt Kaiser zitiert auf X einen „weisen MdB“: „Vermeintliche Nazi-Skandale verzeiht der AfD-Wähler schnell, weil es politische Zuspitzungen sind. Was er nie verzeihen würde, wären Korruptionsnetze“. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent – vor dem hausgemachten Skandal.
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