Verwirrspiel um US-Whistleblower: Snowden hat doch Asyl beantragt
Die russische Migrationsbehörde bestätigt den Eingang des Gesuchs. Wird es genehmigt, könnte das die Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschlechtern.
MOSKAU ap/taz | Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in Russland einen förmlichen Antrag auf vorübergehendes Asyl gestellt. Dies berichtete am Dienstag der Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena, der den 30-jährigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter nach Freitag am Dienstag zum zweiten Mal in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo getroffen und rechtlich beraten hatte.
Das Asylgesuch sei am Dienstag der Migrationsbehörde übermittelt worden, sagte Kutscherena. Russischen Medienberichten zufolge ging es dort auch ein.
Snowden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, in Russland um Asyl nachzusuchen, zumindest bis er weiter nach Lateinamerika fliegen könne. In den darauffolgenden Tagen war aber zunächst kein formaler Antrag eingegangen. Anwalt Kutscherena betonte, dass das russische Gesetz keine zeitliche Frist für die Bearbeitung eines Asylantrags vorsehe.
In Russland wird vorübergehendes Asyl für die Dauer von 12 Monaten gewährt und kann dann immer wieder um weitere zwölf Monate verlängert werden. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte eine Quelle aus dem Justizapparat, derzufolge sich Snowden frei in Russland bewegen könne. Dazu brauche er ein entsprechende Bescheinigung. Diese werde nach einer Prüfung des Falles ausgestellt. Eine Begutachtung könne bis zu drei Monate in Anspruch nehmen.
Snowden als unwillkommenes Geschenk
Snowden hatte mit Enthüllungen über Datensammel- und Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA weltweit für Aufsehen gesorgt. Der 30-Jährige hatte sich zunächst aus Hawaii nach Hongkong abgesetzt und war von dort am 23. Juni nach Moskau geflogen, wo er seither am Flughafen ausharrt.
Der Fall droht weniger als zwei Wochen vor einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau sowie dem anschließenden G-20-Gipfel in St. Petersburg die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten. Putin hatte Snowdens Ankunft in Moskau als unwillkommenes Geschenk bezeichnet, das die USA Russland untergeschoben hätten. Die Vereinigten Staaten hätten mögliche Zielländer des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters so eingeschüchtert, dass Snowden festsitze.
Snowden hat sich während seines Aufenthalts auf dem Moskauer Flughafen bereits einmal um russisches Asyl bemüht. Er zog seinen Antrag nach Angaben des Kreml jedoch wieder zurück, nachdem Putin gefordert hatte, dass er im Gegenzug für russisches Asyl von weiteren Enthüllungen über den US-Geheimdienst absehen müsse.
Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben Snowden Asyl in Aussicht gestellt. Doch dorthin zu kommen, ohne auf dem Weg über den Luftraum der USA beziehungsweise europäischer Staaten zu fliegen, wäre schwierig für den Whistleblower. Seinen Reisepass hatten die USA annulliert.
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