Vertretung des britischen Premiers: Ein idealer Posten für Dominic Raab

Außenminister Dominic Raab vertritt den an Covid-19 erkrankten britischen Premier Boris Johnson. Denn Raab ist der „First Secretary of State“.

Dominic Raab – als Außenminister nicht ungeeignet, aber Charme hat er keinen Foto: Toby Melville/reuters

Berlin taz | Die Verschlimmerung des Zustands von Großbritanniens Covid-19-erkranktem Premierminister hat die Spitze der britischen Regierung durcheinandergewirbelt. Außenminister Dominic Raab vertritt jetzt Boris Johnson als Premierminister „wo nötig“, wie das Amt des Premiers noch am Montagabend mitteilte, als dieser nach einem Tag Krankenhausaufenthalt auf die Intensivstation verlegt wurde. Ebenso unklar wie der genaue Zustand des Premiers blieb am Dienstag der genaue Zuschnitt dieser Vertretung.

Eigentlich ist alles ganz einfach. Dominic Raab ist im britischen Kabinett nicht nur Außenminister, sondern auch „First Secretary of State“. Das ist der protokollarisch ranghöchste Kabinettsminister, mit keinem speziellen Ressort verbunden. Der First Secretary springt automatisch für den Premierminister ein, wenn dieser unpässlich ist. Zum Beispiel bei der Fragestunde im Parlament, wenn der Premier gerade irgendwo auf Staatsbesuch verreist ist.

Dass der Premier auf einer Intensivstation liegt und um sein Leben kämpft, war 1962 bei der Erfindung des „First Secretary“ nicht vorgesehen. Für Dominic Raab ist der Posten allerdings ideal. Der 46-Jährige ist ein Senkrechtstarter der britischen Politik. Mit Jura-Abschlüssen aus Oxford und Cambridge startete der Sohn eines 1938 nach Großbritannien geflohenen tschechischen Juden seine Karriere auf der internationalistischen Seite des angelsächsischen Rechts. Er arbeitete in der Bürgerrechtsbewegung Liberty, in der palästinensischen Bir-Zeit-Universität und dann, nach seinem Eintritt ins Außenministerium als Diplomat, in der britischen Delegation in Den Haag.

Charme geht ihm ab

2010 ließ er sich für den sicheren konservativen Wahlkreis Esher and Walton im Großraum London ins britische Unterhaus wählen. Er brachte das Magnitsky-Gesetz, das britische Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit ermöglicht und Vorbild für andere Länder geworden ist, durch das britische Parlament.

Aber seit Raab 2016 für den Brexit eintrat und 2018 Brexit-Minister unter Theresa May wurde, bis er aus Protest gegen ihre EU-Politik zurücktrat, zeichnen linke Kritiker von ihm das Bild eines aggressiven reaktionären Hardliners. Dass ihm öffentlicher Charme eher abgeht, erleichtert diese Kritik und erschwert ihm den öffentlichen Erfolg als Außenminister – ein Amt, für das er ansonsten wie geschaffen scheint und das er bei der Regierungsübernahme Boris Johnsons im Juli 2019 erhielt.

Manche ältere Konservative sind von Raab inzwischen enttäuscht und halten ihn für ein Leichtgewicht. Nun steigt er noch weiter auf. Böse Zungen sagen, das solle nur den Corona-Dauerstreit zwischen Kabinettsminister Michael Gove – Johnsons eigentliche Nummer zwei – und Gesundheitsminister Michael Hancock neutralisieren. Weise Beobachter raten Raab, von allen anderen Themen möglichst die Finger zu lassen. Man werde ihm sowieso auf alles, was er vorschlägt, „Aber Boris hat gesagt“ antworten.

Comments

[Jossi Blum]

"Trotz der kurzen Amtszeit hatte der studierte Jurist da schon für Schlagzeilen gesorgt, etwa, als er unbekümmert öffentlich zugab, nicht gewusst zu haben, welch große Bedeutung für den britischen Handel der Hafen Dover hat."

"In den Pressebriefings, die seit der Coronakrise täglich abgehalten werden, konnte Raab nicht glänzen."

www.handelsblatt.c...47KW3dGri7AFqj-ap5

Ich weiß nicht, ob "Dim Dom", wie Raab laut Handelsblatt von manchen Regierungsbeamten genannt wird, der adequate Vertreter ist. Besonders gespannt bin ich, was Corona mit der jetzigen Tory-Regierung und deren Brexit-Plänen macht. Fakt ist, dass seit dem Brexit viele einst in Krankenhäusern tätige EU-Bürger Großbritannien verlassen haben und der Pflegepersonalmangel in der Corona-Krise für den NHS zu einer noch größeren Belastung wird. Die Übergangsphase dürfte jedenfalls mangels Verhandlungsmöglichkeiten mit der EU um 1 Jahr verlängert werden und Boris Johnson wird hoffentlich nochmal darüber nachdenken, ob es nicht doch besser wäre, mit der EU enger zusammenzuarbeiten.