Vertrag zum Atomwaffenverbot: Fatale Folgen
Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen. Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist überholt.
D ieser Freitag ist ein guter Tag für den Weltfrieden: Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Er verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. 122 Staaten haben sich 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf diesen Meilenstein in der Abrüstungspolitik geeinigt. Aber Deutschland ist nicht dabei. Wie kann das sein?
Die Wahrheit ist: Deutschland guckt nicht nur zu – es macht aktiv mit bei der Aufrüstung. Nach wie vor sind im rheinland-pfälzischen Büchel 20 US-Atombomben stationiert. Im Ernstfall wird Deutschland auch nicht nur „dasitzen“, sondern diese Bomben selbst in deutschen Flugzeugen an ihr Ziel bringen. Zudem soll das Trägersystem demnächst modernisiert werden, dafür will die Bundesregierung sogar für mindestens 7,7 Milliarden Euro neue Kampfflugzeuge kaufen. Abrüstung durch neue Kampfjets?
Im Ernstfall wird das tatsächlich fatale Folgen haben: Durch die Stationierung der US-Bomben wird Deutschland zum Angriffsziel eines atomaren Erstschlags. Die Gefahr ist akuter als viele wissen. Experten schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs heute wieder als ebenso hoch ein wie zu Zeiten des Kalten Krieges und höher.
Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt da international ein wichtiges Zeichen hin zu einer atomwaffenfreien Welt, auch wenn die Atomwaffen besitzenden Staaten ihn bisher nicht unterzeichnet haben. Er ist zwar völkerrechtlich nur für die Unterzeichner bindend. Aber die Erfahrung mit den vergleichbaren Bio- und Chemiewaffenkonventionen zeigt, dass auch die Nicht-Unterzeichnerstaaten und vor allem Banken und Firmen aus allen Staaten die Regelungen beachten.
ist Sprecher von Greenpeace für atomare Abrüstung.
Die Abschreckungslogik der deutschen Politik ist historisch überholt. Nicht Drohung, sondern Kooperation und Verständigung garantieren Sicherheit und Frieden. Deutschland muss deshalb die nukleare Teilhabe beenden und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Politisch wäre beides möglich, ohne den Ausschluss aus der Nato zu riskieren.
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