Versuchte Einflussnahme: Präses macht der Presse Dampf
Nach kritischen Berichten aus der Vollversammlung startet Handelskammer-Chef Melsheimer eine E-Mail-Kampagne gegen einen „Abendblatt“-Journalisten.
HAMBURG taz | Der Journalist Jens Meyer-Wellmann durfte sich dieser Tage über die rege Resonanz freuen, die seine Berichterstattung aus dem Plenum der Handelskammer fand. Leider waren die Reaktionen im Wesentlichen negativ. Warum, das wurde dem Hamburger Abendblatt-Redakteur klar, als er eine Mail las, die Kammer-Präses Fritz-Horst Melsheimer an die Mehrheit der Plenumsmitglieder versandt hatte. Darin forderte er dazu auf, Meyer-Wellmann die Meinung zu geigen.
„Wie soll man das jetzt deuten?“, fragt sich Meyer-Wellmann auf Facebook. „Gezielte Einschüchterung von Journalisten mittels Beschwerde-Bombardement bei dessen Vorgesetzten? Oder ist es nur eine professionelle Mobilisierung einer modernen Handelskammer?“
In der Vollversammlung der Handelskammer geht es rund, weil es seit der Plenumswahl im vergangenen Jahr erstmals eine ausgewiesene Opposition im „Parlament“ gibt. Mit deren öffentlicher Kritik tut sich der etablierte Teil der Organisation und des Plenums schwer.
Das Plenum setzte eine Projektgruppe zur Satzungsmodernisierung ein, die im ersten Anlauf Plenarier mit dem Ausschluss bedrohte, sollten sie aus den Sitzungen plaudern. Diese scharfe Version wurde von der Aufsicht führenden Wirtschaftsbehörde kassiert. Aber auch in der Fassung, die vor einer Woche das Plenum beschließen sollte, war noch von Sanktionen die Rede. Sie fiel durch – so wie am Ende das ganze Reformpaket.
Die Handelskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie vertritt die Interessen von 150.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung:
Das Plenum wird nach Branchen gewählt, weil es die ganze Wirtschaft repräsentieren soll. Bisher gibt es nur seine Beschlüsse bekannt, nicht die Beratungen. An das Transparenzgesetz fühlt sie sich als Selbstverwaltungsorgan mit Zwangsmitgliedschaft nicht gebunden.
Die Mitglieder der zwölfköpfigen Gruppe "Die Kammer sind wir!" werfen der Kammer teils vor, sie horte Beiträge; teils stören sie sich an deren politischen Interventionen wie gegen den Rückkauf der Energienetze oder das Transparenzgesetz. Und sie finden, dass die Kammer nach außen nicht mehr monolithisch auftreten, sondern ihre Entscheidungen transparent machen sollte.
Meyer-Wellmann berichtete aus der vertraulichen Sitzung und zitierte auch Tobias Bergmann: Der Kammer-Oppositionelle bezeichnete es als undemokratisch, mit Sanktionen zu drohen. Überdies prognostizierte er, Kammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz könne nicht mehr anders, als sein sagenumwobenes Gehalt zu veröffentlichen.
Schmidt-Trenz und Melsheimer warfen Bergmann daraufhin in einem Rundbrief vor, sich im Abendblatt „wissentlich falsch“ und „grob unseriös“ geäußert zu haben. Schmidt-Trenz habe mehrfach erklärt, dass Präsidium und Plenum über die Veröffentlichung seines Gehalts entscheiden sollten.
Eine zweite Mail, die jedoch nicht an die Mitglieder der Oppositionsgruppe „Die Kammer sind wir!“ ging, forderte die Plenarier dazu auf, Meyer-Wellmann und dessen Chef Matthias Iken „direkt mitzuteilen“, dass sich Meyer-Wellmann von der „W-Gruppe“ – der Kammer-Opposition – habe instrumentalisieren lassen.
„Es ist wichtig, dass so eine E-Mail an die Öffentlichkeit kommt“, sagt Bergmann. Das unterstreiche das Anliegen seiner Gruppe, die Handelskammer transparenter zu machen.
Die Handelskammer teilte am Freitag mit, Melsheimer habe sich als Sitzungsleiter persönlich an die Mitglieder des Plenums gewandt. Seinem Eindruck nach habe die Kammeropposition die Sitzungsergebnisse verzerrt dargestellt. Deshalb habe er die Plenarier gebeten, dem Abendblatt ihren eigenen Eindruck der Sitzung zu schildern.
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