Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund
Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.
Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen liefern, betonte Jung. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.
Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Ländern steige. „Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.
Klare Aussagen beim Gipfel im Mai erwartet
Bundesinnenministerin Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung wies darauf hin, dass Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar, dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte.
„Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen“ sagte Jung. Faeser hingegen verwies darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um „sehr viel Geld“, sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine übernommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!