Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund
Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.
Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen liefern, betonte Jung. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.
Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Ländern steige. „Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.
Klare Aussagen beim Gipfel im Mai erwartet
Bundesinnenministerin Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung wies darauf hin, dass Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar, dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte.
„Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen“ sagte Jung. Faeser hingegen verwies darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um „sehr viel Geld“, sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine übernommen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!