Verschärfung der Coronaregeln: Kompletter Lockdown in Israel

Erneut verzeichnet Israel fast 7.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die neuen Maßnahmen beschränken Gebete und das Demonstrationsrecht.

Israel erlebt seinen zweiten Lockdown. Banner in Tel Aviv werben dafür, einen Mundschutz zu tragen Foto: Sebastian Scheiner/ap

Tel Aviv dpa | Kurz nach der Veröffentlichung von Corona-Höchstwerten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verschärfung der Lockdown-Bestimmungen angekündigt. Der Regierungschef sagte am späten Mittwochabend in einer Videobotschaft, der seit Freitag geltende, ohnehin schon strenge Lockdown werde ab kommendem Freitag für zwei Wochen in einen „kompletten Lockdown“ umgewandelt.

Netanjahus Büro veröffentlichte am Donnerstag erste Details der geplanten Verschärfung. Demnach sollen alle Betriebe und Unternehmen aus nicht lebensnotwendigen Bereichen schließen. Die Menschen dürfen nur noch innerhalb eines Radius von einem Kilometer von ihrem Zuhause in Gruppen von maximal 20 Teilnehmern unter freiem Himmel demonstrieren oder beten.

Synagogen bleiben geschlossen – mit Ausnahme des am Sonntag beginnenden Feiertags Jom Kippur. Unter Auflagen dürfen sie dann öffnen. Der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt. Medienberichten zufolge billigte das Kabinett das Vorhaben, die Zustimmung eines Parlamentsausschusses steht noch aus.

Am Mittwoch hatte das sogenannte Coronavirus-Kabinett lange getagt. Berichten zufolge waren mögliche Einschränkungen für das Demonstrationsrecht ein Hauptstreitpunkt der Beratungen – beziehungsweise die Koppelung solcher Restriktionen an Beschränkungen für Gebete an Jom Kippur. Netanjahu soll darauf gedrungen haben.

„Wenn wir das Haus verlassen dürfen, um zu demonstrieren, dann wird es den Menschen auch möglich sein, an den Strand zu gehen und es protestieren zu nennen“, sagte er laut Jerusalem Post während der Sitzung. Gegen Netanjahu gibt es seit Wochen Proteste, auch nahe seiner Residenz in Jerusalem. Strengreligiöse im Parlament gelten als enge Verbündete Netanjahus.

Höchstwert an Neuinfektionen

Das Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, es seien am Vortag 6.808 neue Fälle registriert. Das ist nach den 6.995 Infektionen vom Dienstag der zweithöchste jemals verzeichnete Wert.

Am Dienstag war zugleich die Marke von 200.000 bekannten Infektionen seit Ausbruch der Pandemie überschritten worden. Der Wert von 100.000 Fällen war in Israel erst am 20. August erreicht worden. Zum Vergleich: In Israel leben rund 9 Millionen Menschen. Deutschland hat etwa neunmal so viele Einwohner, dort wurden zuletzt 1.769 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ausgewiesen.

Seit Freitag gilt in Israel ein Lockdown. Die Menschen müssen sich mit Maßnahmen wie Schulschließungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit arrangieren. Die Regierung will so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Ein Auslöser war die Warnung von Krankenhausleitern vor drohenden Kapazitätsgrenzen. Kliniken mussten bereits Coronapatienten zurückweisen, weil kein Platz für ihre Behandlung war.

Die Zeitung Haaretz zitierte einen Vertreter des Rettungsdienstes Magen Adom, wonach das Verteilsystem unter den Kliniken an Grenzen stoße. Das Gesundheitsministerium ordnete an, dass ab sofort Sanitäter*innen zur Unterstützung des Personals in Kliniken eingesetzt werden sollen.

Netanjahu verliert Vertrauen

Die Opposition kritisiert den erneuten Lockdown scharf. Sie wirft der Regierung Versagen vor. Die Krise hat der Wirtschaft des Landes zugesetzt, viele Menschen sind arbeitslos. Seit Wochen gibt es wöchentlich Proteste gegen Netanjahu mit jeweils tausenden Teilnehmern. Die Demonstrierenden werfen ihm Fehler in der Coronapolitik vor. Netanjahu wird von ihnen aber auch kritisiert, weil gegen ihn ein Korruptionsprozess läuft und er aus ihrer Sicht zurücktreten sollte.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Israel Democracy Institute haben nur noch 27 Prozent der Befragten Vertrauen in die Bemühungen Netanjahus in der Coronakrise. Anfang April lag der Wert bei 57,5 Prozent.