Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleblower
Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen rechnen.
TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können.
Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am Freitag.
Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in Japan nicht gewährleistet sei.
Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht.
Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen. Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs bestraft werden könnten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung