Verrat von Staatsgeheimnissen in Japan: 10 Jahre Haft für Whistleblower
Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung: Japanische Beamte, die davon etwas verraten, könnten bald mit langen Haftstrafen rechnen.
TOKIO afp | Ungeachtet von Kritik hat das japanische Kabinett am Freitag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verrat von Staatsgeheimnissen härter bestrafen soll. Beamte, die Staatsgeheimnisse enthüllen, sollen demnach künftig nicht mehr mit einem Jahr, sondern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können.
Das Gesetz soll den Weg für eine verstärkte Kooperation mit den USA freimachen. Neue Gesetze seien „eine dringende Frage, weil das Teilen von Geheimdiensterkenntnissen mit anderen Ländern nur möglich ist, wenn Geheimnisse gewahrt werden“, sagte der Regierungssprecher Yoshihide Suga am Freitag.
Die Regierung wolle, dass das neue Gesetz so bald wie möglich vom Parlament verabschiedet werde. Die japanische Verwaltung ist für ihre Lecks berüchtigt. Die US-Regierung beklagt seit Jahren, dass die Geheimhaltung in Japan nicht gewährleistet sei.
Als Staatsgeheimnis sollen künftig alle Informationen aus den Bereichen der Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorbekämpfung gewertet werden. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die ohnehin notorisch intransparente Regierung noch undurchschaubarer macht.
Zudem befürchten sie einen Missbrauch der relativ vagen Bestimmungen. Insbesondere fürchten sie, dass Journalisten wegen Ausübung ihres Jobs bestraft werden könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Liberaleres Abtreibungsrecht
Keine Reform von Paragraf 218
Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan
„Vorauseilendes Anbiedern an Friedrich Merz“
Berufsverbot für Klimaaktivistin
Zulassung zum Referendariat wird untersagt
Jetzt kommen die Erneuerbaren
Die Ära Atomkraft ist endlich vorbei
Plagiatsvorwurf gegen Robert Habeck
Schneller als sein Jäger
Privat finanzierter Wohnungsbau
Hamburg will die Baubranche wieder zum Bauen bringen