Verkehrsministerkonferenz am Bodensee: Deutschlandticket ist jetzt Mathe

Der Preis für die beliebte Fahrkarte ist ab 2027 an die Energie- und Personalkosten der Verkehrsbetriebe gekoppelt. Verbände hatten andere Vorschläge.

Das Deutschlandticket könnte teurer werden und das trifft wie immer die den ärmeren Teil der Bevölkerung Foto: Focke Strangmann/dpa

Beim Deutschlandticket könne man jetzt einen Haken machen, findet Lydia Hüskens, Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur (FDP). Der Preis für das Abomodell, deutschlandweit im Nahverkehr gültig, wird ab 2027 nicht mehr politisch festgelegt. In der Vergangenheit hatten Bund und Länder oft lange gerungen, bis sie sich auf einen Festpreis einigten. In Zukunft richtet sich der Ticketpreis nach einer bestimmten Formel, die die Kosten der Verkehrsunternehmen für Personal, Energie und Betrieb berücksichtigt.

„Ein vernünftiger Abschluss“, sagte Bayerns CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter, als er am Donnerstag zusammen mit Res­sort­kol­le­g:in­nen aus anderen Bundesländern die Beschlüsse der halbjährlichen Verkehrsministerkonferenz vorstellte. Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatten Mittwoch und Donnerstag in Lindau am bayerischen Ufer des Bodensees getagt.

Nur: Es sei „eine komplizierte Formel“, gestand Bernreiter, „das ist jetzt wirklich Mathematik“. Welcher Preis sich für 2027 ergebe, werde im September ausgerechnet. Mit welcher Preisspanne Kun­d:in­nen ungefähr rechnen können? Das lasse sich jetzt noch nicht sagen. Aber: Das Ticket bleibe „attraktiv“, versprach Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD), vor allem im Vergleich zu anderen Nahverkehrsabos. Die Zuschüsse von Bund und Ländern zum Deutschlandticket sollen stabil bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bleiben.

Außerdem bekräftigten die Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen in Lindau ihre Forderung nach höheren Regionalisierungsmitteln, die der Bund den Ländern für die Finanzierung des Nahverkehrs bereitstellt. Wenn sie nicht erhöht werden, müssten Länder und Kommunen Bus- und Bahnverkehre „massiv“ abbestellen, warnte Berg.

Die Geldnot drohe angesichts eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche, mit dem die Rich­te­r:in­nen gedämpfte Trassenpreise für den deutschen Schienenpersonennahverkehr für unrechtmäßig erklärten, noch größer zu werden. Im Moment bekommen die Länder rund 12 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr, die Mittel steigen jährlich um 3 Prozent. Nun forderten sie mindestens 14 Milliarden Euro mehr bis 2031.

Bundesverkehrsminister Schnieder wiegelte ab, es sei zu kurzfristig, um Stellung zu den geforderten Summen zu nehmen. Ohnehin blieb Schnieder in vielen Punkten vage. Er wolle eine auskömmliche Finanzierung für alle Verkehrsträger – „wir müssen gucken, wie wir das auf die Reihe kriegen“.

Bei seinem Vorzeigeprojekt, der Novelle der Fahrschulausbildung, wurde Schnieder konkreter: Ab 2027 soll ein Drittel der Theoriefragen eingestampft werden, Fahr­schü­le­r:in­nen sollen nur noch 3 statt bisher 12 verpflichtende Sonderfahrten machen müssen – und sie sollen einen Teil der Praxisstunden mit einer „nahestehenden Person“ absolvieren können. Letzteres, die sogenannte Laienausbildung, kam zwar nicht bei allen Lan­des­mi­nis­te­r:in­nen gut an – dass der Bund die Kosten für die Fahrausbildung eindämmen will, begrüßten die Länder aber.

Umweltverbände hatten sich zuvor noch für ein billigeres Deutschlandticket eingesetzt – besonders vor dem Hintergrund erhöhter Benzin- und Dieselpreise. Wenn nun der Ticketpreis an allgemein steigende Preise gekoppelt wird, werde der Nahverkehr kontinuierlich teurer, kritisierte der ökologische Verkehrsclub VCD. „Dabei treffen die hohen Preise für Busse und Bahnen diejenigen am stärksten, die sich kein Auto leisten können“, sagte die Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. „Gerade jetzt sollte alles getan werden, um die Alternativen zum Auto attraktiver zu machen.“

Spritpreise dürfen nur noch einmal täglich teurer werden

Seitdem die Regierungen der USA und Israels Krieg gegen das iranische Regime führen und Iran die Straße von Hormus de facto blockiert, ist der weltweite Ölpreis stark gestiegen. Auch in Deutschland haben Mineralölkonzerne Benzin und Diesel daraufhin deutlich verteuert. „Eine Abzocke“, sagte Berg in Lindau. „Die Preissteigerungen waren durch nichts zu rechtfertigen.“

Die Bundesregierung reagierte: Tankstellen sollen die Spritpreise nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, erhöhen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf segnete der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen der Koalition und der Grünen ab. Die neue Regel soll noch vor Ostern in Kraft treten.

Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen machen sich jetzt zusätzlich für eine Übergewinnsteuer stark, die die Ölkonzerne für ihre Profite aus Verkäufen zu überhöhten Preisen zahlen müssen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine solche Steuer gerade prüfen.

Weitere Themen bei der Verkehrsministerkonferenz waren die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen, die Sanierung wichtiger Bahnstrecken und die Reform des Führerscheins.