Verkehrsminister zu Diesel-Fahrverboten: Kommunen sollen sich wehren

Quer durch die Republik drohen dieses Jahr weitere Fahrverbote für Diesel. Verkehrsminister Scheuer hält das letzte Wort noch nicht für gesprochen.

Verkehrsminister Scheuer bei einem Symposium Ende Januar 2019   Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt darauf, Sperrungen für ältere Diesel in deutschen Städten noch abzuwenden. „Ich hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten – und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichtsurteile dazu beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. „Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Sie sollten dazu auch auf neue Maßnahmen wie die Nachrüstung von Diesel-Bussen hinweisen.

In Hamburg waren im vergangenen Jahr Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt worden, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel aus dem Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln – sollen in diesem Jahr folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. In Stuttgart kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 800 Menschen zu einer Demonstration gegen das Fahrverbot. Zahlreiche Demonstranten trugen gelbe Westen – nach dem Vorbild der Protestbewegung in Frankreich.

Scheuer hat nach eigenen Worten Sorge vor solchen Protesten. „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“ Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie“. Deutschland brauche eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze, sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. Ideologisch geprägte Debatten wie bisher könne „sich Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Denn wir sägen uns den Ast ab, auf dem wir industriepolitisch sitzen.“ Die deutsche Autobranche müsse sich Technologieführerschaft bei Antrieben und beim autonomen Fahren sichern, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Dazu gehöre auch der Aufbau einer heimischen Batterieproduktion für Elektroautos.

Für diesen Montag hat Söder Scheuer, die Chefs von Audi, BMW und MAN sowie Zulieferer und Gewerkschafter zu einem Forum nach München geladen.

Comments

[J B]

Mit der Aufforderung Rechtsmittel gegen die Fahrverbote einzulegen hat der Minister völlig recht. Wenn es sich herausstellen sollte, dass die Messwerte nur deshalb so hoch sind, weil "falsch" gemessen wurde, müssen die Urteile korrigiert werden. Wenn es sich im Zuge der Diskussion herausstellen sollte, dass alle anderen EU Länder falsch gemessen haben, dann müssen dort halt ebenfalls Fshrverbote ausgesprochen werden ;-). Jedenfalls sollte auf gleicher Basis gemessen werden.

[hein bloed]

@J B:

Rechtsmittel gegen Verwaltungbeschluesse (Fahrverbot) kann nur der Betroffene einlegen.

Und Scheuer faehrt Elektroauto:

www.focus.de/auto/...en_id_5238335.html

Dummschwaetzen tut er trotzdem.

[emanuel goldstein]

Ein Bundesminister fordert deutsche Gerichtsurteile zu ignorieren.



Aber irgendwer sägt an irgendeinem Ast oder wie?!

[Peter Stern]

Als Bayer ist man eigentlich überall der Depp, wenn man mit unseren politischen Vertretern in einen Topf geworfen wird. Das verlangt von unseren wohlmeinenden Mitmenschen schon sehr viel Differenzierungsvermögen.

[hein bloed]

Noch'n Witz:

Das Bundesumweltministerium foerdert die Anschaffung el. Busse mit 80% inkl. der Ladeinfrastruktur:

www.bmu.de/pressem...von-elektrobussen/

Indien freut sich:

timesofindia.india...eshow/67812592.cms

Ich schaetze dass in den Grenzwertstaedten Deutschlands kaum welche fahren.Aber finde das wieder ueberhaupt nicht lustig.....

[91672 (Profil gelöscht)]

Oh, MannoMann, die Bayern wieder.



'Söder forderte einen „nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie'.



'Söder: gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt der Arbeitsplätze'



'Scheuer: Die Bürger wollten Klimaschutz und saubere Luft, „allerdings nicht mit Fahrverboten'



Schutz der Gesundheit? Sanktionen für die Betrugsindustrie? Entrüstet fragt Scheuer: 'Was meinen Sie damit? Soll ich mich mit meinen Freunden von der Autoindustrie anlegen?''



Kommentar: Scheuerbub, Du bist ja noch schlimmer, als Ramsauer und Dobrindt, wo man doch dachte, daß es nicht schlimmer geht.

[hein bloed]

@91672 (Profil gelöscht):

Schutz der Impotenten vor Anspruechen der Verkehrspartner:

www.hr-fernsehen.d...ersteller-100.html

5 el. Busse hat die Deutsche Automobilindustrie auf die Strasse gebracht :):)

Die letzte Nummer haben die 2017 ..... geschoben.

[Peter_]

Respekt: Herr Scheuer schafft es als erster, gleichzeitig als Minister die Regierung zu vertreten und Gesetze zu erlassen, und gleichzeitig APO zu machen und dazu auf zu rufen, selbige Gesetze zu brechen.

Allerdings, zu viel Respekt auch nicht: Wenn er seinen Job machte, die Bahn wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen, und die Autoindustrie dazu zu bringen, zukunftsfähige Autos zu produzieren, dann könnten wir alle ohne große Aufregung die Umweltgesetze einhalten.

[HRM]

Putzig, wenn Söder meint ideologisch geprägte Denauuten könne man sich nicht mehr leisten. Dann soll er doch die Klappe halten. Und Andi ("gesunder Menschenverstand") Scheuer könnte vielleicht organisieren, dass die gelben Westen vom ADAC zur Verfügung gestellt werden. Nur zur Lösung der wirklichen Probleme fällt ihm halt gar nichts ein.

[hein bloed]

@HRM:

Gelbe Westen vom ADAC ... :)

Der ist gut.