Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg: Poller im Kaskelkiez bleibt
Eine Einheitsfront aus CDU, AfD und BSW will einen Poller im Lichtenberger Kaskelkiez abräumen lassen. Ein Antrag in der BVV ist nun abgelehnt worden.
Foto: Imago/Sabine Gudath
Der umstrittene Poller in der Stadthausstraße im Kaskelkiez bleibt weiter stehen. Das hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Mittwoch beschlossen. Ein Antrag der CDU, den Poller unverzüglich abzuräumen, erhielt trotz Unterstützung durch AfD und BSW keine Mehrheit. Stattdessen kam es zu einem Patt-Ergebnis, in dem Fall gelten Anträge als abgelehnt.
Der sogenannte Modalfilter im Kaskelkiez ist zum wiederholten Mal Gegenstand von Abstimmungen in der BVV geworden. Im Dezember 2023 war er nach einem Beschluss von Linken, Grünen und SPD aufgestellt worden, als erster Schritt zu einer Verkehrsberuhigung des Gründerzeitviertels unweit des S-Bahnhofs Ostkreuz.
Seither tobt ein zäher Kleinkrieg um die Existenzberechtigung dieses einen Pollers. Und das nicht nur in der Lichtenberger BVV. Auch mehrere Vereine und Bürger*inneninitiativen kämpfen jeweils für oder gegen die Sperre in der Stadthausstraße. Für den Verein Verkehrsberuhigung mit Augenmaß etwa ist der Poller eine problematische Mobilitätseinschränkung für Anwohnende, Pflegebedürftige und Rettungskräfte.
Mit einem Bürgerentscheid will der Verein ein Zeichen gegen den „derzeitigen politischen Verpollerungs-Zeitgeist“ setzen. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Als alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – wenn es denn unbedingt sein muss – schlägt der Verein Bodenschwellen, Tempomesser und Verkehrsschilder vor.
Blockadehaltung des Senats
„Die Stimmung im Kiez ist seit Errichtung des Pollers so schlecht wie zuvor nicht“, teilt Judith Kochendörfer vom Verein auf taz-Nachfrage schriftlich mit. Mag ja sein, sagt Ragnhild Sørensen für die Verkehrswende-Aktivist*innen des Vereins Changing Cities. Aber die schlechte Stimmung komme eher daher, dass der Poller ohne die vom Bezirk eigentlich mal versprochenen weiteren Verkehrsberuhigungs-Maßnahmen schwer zu verstehen sei.
Changing Cities steht hinter der Kampagne „Kiezblocks“, die sich in etlichen Bezirken dafür starkmacht, den Autoverkehr in Wohngebieten zu reduzieren, indem der Durchgangsverkehr nur über Hauptstraßen geleitet wird. Dazu gehören dann Poller – aber eben nicht nur. Einbahnstraßenregelungen, Straßenverengungen durch Stadtmöbel, Bodenschwellen: „Kiezblocks“ soll es eigentlich nur im Paket geben.
Dass der Kiezblock im Kaskelkiez bislang im Wesentlichen über den einzigen Poller nicht hinauskommt, liege auch und vor allem an der schwarz-roten Landesregierung. „Die Blockadehaltung des Senats macht viel kaputt“, sagt Ragnhild Sørensen der taz. Der Poller sei die eine kostengünstige, aber halbherzige und lieblose Lösung. Für ein ganzheitliches Konzept fehlen dem Bezirk aber bisher die Mittel vom Senat.
Lichtenbergs Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) bestätigt das. Vom Bezirk beantragte Zusatzmaßnahmen sind Keküllüoğlu zufolge von der Senatsverkehrsverwaltung zum Teil einfach abgelehnt worden. Der Poller auf der Stadthausstraße steht übrigens erst seit Oktober 2024 durchgängig an seinem Platz, davor wurde er mehrmals gestohlen.
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