Verhandlungspoker mit Griechenland: Die Zeit wird knapp
Im Streit zwischen der Regierung in Athen und der EU-Kommission steigt die Spannung. Bis nächste Woche muss die Einigung stehen.
BRÜSSEL taz | Griechenland bleibt nur noch knapp eine Woche, um sich mit seinen Gläubigern auf ein Reformprogramm zu einigen und neue Hilfskredite zu sichern. Bis zum 20. April müsse die Einigung stehen, heißt es aus Kreisen der Eurogruppe in Brüssel. „Die Zeit läuft ab“, warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. „Die Kassenlage in Athen wird sehr schwierig“, sagte er.
Dombrovskis bricht damit mit der offiziellen Linie, wonach Ruhe erste Bürgerpflicht sei. „Wir wollen keinen Lärm, wir wollen Substanz“, betont der Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas. Über Ostern hat das Schweigegebot gehalten. Die Verhandlungen zwischen den „Institutionen“ (ehemals Troika) und Athen verliefen geräuschlos.
Doch nun macht sich wieder Unruhe breit. Schuld daran ist nicht nur Dombrovskis, der im Schuldenstreit zu den Hardlinern gezählt wird. Für Unmut sorgt auch, dass die griechische Links-rechts-Regierung bisher nur Reformen plant, die die Einnahmen erhöhen sollen. Allerdings sind viele Experten davon überzeugt, dass Athen mit dem schon wiederholt versprochenen Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht genug Geld in die leeren Staatskassen spülen wird.
Drohender Zahlungsausfall dementiert
Offiziell hat Athen noch bis Ende April Zeit, ein vollständiges Reformprogramm vorzulegen. Allerdings will die Eurogruppe, die Ende nächster Woche in Riga tagt, endlich konkrete Vorschläge sehen. Für Druck sorgt zudem der Kalender der Schuldentilgung. Nach der Rückzahlung von 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds kurz vor Ostern stehen in der kommenden Woche wieder hohe Beträge an.
Der Schuldendienst sorgt regelmäßig für Spekulationen über einen möglichen Zahlungsausfall. So meldete die Financial Times, dass Athen ab Mai die Rückzahlungen einstellen wolle, falls es im April keine Einigung gebe. Das Dementi folgte auf dem Fuße: „Griechenland bereitet keinen solchen Zahlungsausfall vor. Die Gespräche schreiten in Richtung einer positiven Lösung voran“, betont das griechische Präsidialamt.
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