Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
Bei den Haushaltsplanungen beharrt Lindner auf Sparvorgaben, die konträr zu den Ausgabenwünschen in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro der anderen Ministerien stehen, unter anderem der Ressorts für Arbeit und Verteidigung. Bis zum 3. Juli soll der Kabinettsentwurf für den Haushalt stehen, damit das Parlament darüber beraten kann.
Die Zeit drängt
Scholz sagte am Samstag im ZDF, die Haushaltsaufstellung sei eine Aufgabe, „die wir bald lösen müssen, fristgerecht Anfang des nächsten Monats“. Von den Koalitionären forderte er, dass sie bei den Beratungen über ihre Schatten springen: „Und das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt.“ Zuletzt hatte sich der Kanzler hinter seinen Finanzminister und die von ihm angemahnten Sparvorgaben gestellt, erfährt aber mehr Gegenwind aus der SPD, bei den von der FDP geforderten Kürzungen im Sozialbereich nicht einzuknicken – insbesondere auch nach den massiven Verlusten von SPD und Grünen bei den EU-Wahlen.
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf stellte sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung gegen einen Sparhaushalt. „Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann“, sagte er.
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