Verhaftung von Militärstaatsanwältin : Rechte Macht statt Rechtsstaat
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben-Gvir ließ Jifat Tomer-Jeruschalmi verhaften. Das zeigt, wie sehr die Rechtsextremen Israel in der Hand haben.
Foto: Amir Cohen/reuters
A nfang Juli 2024 geschieht auf der Armeebasis Sde Teiman, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 auch eine Haftanstalt für Palästinenser geworden ist, ein schweres Verbrechen: Eine Gruppe von Reservesoldaten umringt einen palästinensischen Gefangenen, laut israelischen Angaben ein Hamas-Polizist, schirmt ihn mit Schutzschilden ab. Dann misshandeln sie ihn schwer – üben wohl auch sexuelle Gewalt aus. Das Opfer trägt schwere Verletzungen davon: gebrochene Rippen, ein Riss im Rektum.
Schon Ende Juli 2024 werden zehn Soldaten der Reserve als mutmaßliche Täter festgenommen. Das sorgt für Aufregung in Israel: Rechte Politiker wie der Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stellen sich prompt an die Seite der Verhafteten; ein Mob rechtsextremer Israelis stürmt aus Protest die betreffende Basis Sde Teiman.
Anfang August 2024 dann veröffentlichte der kritische israelische TV-Sender Channel12 ein Video, aufgenommen von einer Überwachungskamera, das zeigt, wie das Opfer umringt wird, wie die Täter ihn vor Blicken abschirmen. Ein Beweis. Das Video sorgt für einen Aufschrei, in Israel und international. Im Februar 2025 werden fünf Reservisten in dem Fall angeklagt.
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Seit vergangenem Freitag ist endlich klar, wer das Video damals veröffentlichen ließ: Es war die Militärgeneralanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi selbst. Sie trat deshalb jetzt von ihrem Amt zurück. Die Begründung für ihr Handeln: Die Rechten hätten auf ihre Ermittlungen Druck ausgeübt, sie habe „falscher Propaganda gegen die militärischen Strafverfolgungsbehörden“ entgegenwirken wollen.
Derselbe Sicherheits- und Polizeiminister Ben-Gvir, der sich damals an die Seite der Reservisten stellte, hat Tomer-Jeruschalmi nun festnehmen lassen.
Der Fall zeigt: Die Rechtsextremen haben Israel mittlerweile fest in ihrer Hand. Sie besetzen die Schaltstellen – an der Spitze der Polizei und der Behörden, wie hier Ben-Gvir. Und ihre Fußtrupps stürmen eine Armeebasis mit dem Ziel, die Ermittlungen zu beeinflussen und Druck auszuüben. Wie man leider sehen muss: Operation gelungen.
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