Verfolgung von Venezuelas Opposition: Mit Repressionen an der Macht
In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die Opposition.
V enezuelas Machthaber Nicolás Maduro verschärft den Druck auf die Opposition. Nach der Festnahme tausender Menschen, die gegen Wahlbetrug demonstrierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia erlassen, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Juli gegen Maduro angetreten war. Der 75-Jährige ist schon vor Wochen untergetaucht und war mehreren Aufforderungen, zu Anhörungen zu erscheinen, nicht nachgekommen.
Während Maduro also keine Mühe scheut, die Opposition auf der Straße und durch die Justiz einzuschüchtern, hat seine Regierung bis heute keine Belege dafür vorgelegt, die Wahlen gewonnen zu haben, wie sie es behauptet. Die Opposition hingegen veröffentlichte Original-Wahlakten im Netz, um ihren eigenen Sieg zu belegen – und wird nun genau dafür mit Terrorismusvorwürfen überzogen.
Venezuelas chavistisches Regime hat inzwischen eine unrühmliche Tradition, sich entgegen allen Gesetzen einschließlich der eigenen Verfassung an der Macht zu halten. Aber so dreist wie diesmal hat selbst Maduro noch keinen Wahlbetrug einfach durchgezogen.
Maduro weiß, dass weder Opposition noch internationale Gemeinschaft irgendwelche ernsthaften Mittel haben, ihn vom Thron zu stoßen. 2017 etwa hatte die Opposition bei der Parlamentswahl eigentlich eine Zweidrittelmehrheit errungen. Daraufhin wurden erst unter fadenscheinigen Argumenten ein paar Sitze nicht anerkannt, anschließend alle Beschlüsse des Parlaments vom Maduro-treuen Obersten Gericht kassiert – und schließlich ließ die Regierung eine „Verfassunggebende Versammlung“ wählen, ein linientreuer Parlamentsersatz.
Die Opposition reagierte mit der Selbsternennung des Parlamentschefs Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, 54 Staaten erkannten ihn an, es hagelte westliche Sanktionen. Aber nichts geschah, Guaidó musste schließlich ins Exil, Millionen von Venezolaner*innen flohen – und Maduro regiert bis heute. Daraus hat er gelernt: Frechheit und Repression kommen durch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos