Verfassungssstreit in Simbabwe: Die alten Generäle treten in den Aufstand
Simbabwes Regierung will die Amtszeit von Präsident Mnangagwa verlängern. Hochrangige Veteranen des Befreiungskrieges machen jetzt dagegen Front.
In Simbabwe bekommt Präsident Emmerson Mnangagwa und die Hardlinerfraktion der regiernden ZANU-PF (Zimbabwe African National Union / Patriotic Front) mächtigen Gegenwind für die Pläne, Mnangagwa länger im Amt zu halten als gegenwärtig erlaubt. Eine Reihe pensionierter Militärkommandeure und Veteranen des Befreiungskrieges der 1970er Jahre lehnt das Vorhaben als verfassungswidrig ab.
Nach geltender Rechtslage endet Mnangagwas zweite und letzte gewählte Amtszeit als Präsident im Jahr 2028. Doch die Regierungspartei plant, das Ende der Amtszeit auf 2030 zu verschieben und noch weitere Verfassungsänderungen per Referendum im Schnelldurchlauf durchzusetzen. Vorangetrieben wird dies, sagen Kritiker, von denjenigen, denen vorgeworfen wird, von etablierten Korruptionsnetzwerken zu profitieren.
Mehrere pensionierte Generäle unter Leitung des früheren Luftwaffenchefs Henry Muchena überbrachten Simbabwes Parlament vergangene Woche eine Petition, in der sie davor warnten, die Pläne weiterzuverfolgen. Auch der Verband der Befreiungskriegsveteranen rief das Parlament auf, das Vorhaben zu überdenken.
Die Anhänger der Verfassungsänderung reagierten darauf mit scharfer Kritik und Warnungen. Das empörte die Generäle erst recht, die darauf hinwiesen, dass sie ihr Leben für das Land riskiert hätten und ihre Treue der Republik Simbabwe gelte, keinen Einzelpersonen.
„Ich werde nicht schweigend ins Grab gehen“
Winston Sigauke Mapuranga, Generalleutnant i.R., äußerte sich öffentlich am deutlichsten. Mnangagwa „zerlegt die Republik, für deren Aufbau wir Blut vergossen haben“, erklärte der pensionierte General in einem Aufruf zum Widerstand, den er Anfang dieser Woche auf sozialen Medien veröffentlichte. „Ich werde nicht schweigend ins Grab gehen, während Simbabwe an den Meistbietenden verkauft wird.“ Die geplanten Verfassungsänderungen und die darin enthaltene Machtkonzentration sowie die parteiinterne Unterdrückung von Kritik würden Simbabwe ununterscheidbar vom früheren Kolonialstaat Rhodesien machen.
In einer weiteren Erklärung warnte Mapuranga: „Wir haben nicht zu den Waffen gegriffen, damit einfach eine Generation von Herrschern die andere ablösen kann. Wir bekämpften ein System, das der Mehrheit die Stimme raubte, das die Bürger als Untertanen und nicht als Teilhaber ihrer eigenen Zukunft behandelte.“ Wahre Demokratie bedürfe der Zustimmung der Bürger, der Transparenz und des Respekts für die Verfassungsordnung.
Die Warnungen der Generäle kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen berichten über zunehmenden Druck und Einschüchterung. Beobachter sprechen von einem kritischen Test für Simbabwes politische Ordnung. 2017 waren es Simbabwes Generäle, die den greisen Präsidenten Robert Mugabe absetzten und ihn durch Emmerson Mnangagwa ersetzten, der sich dann in Wahlen bestätigen ließ. Jetzt warnt Mapuranga: Wenn Mnangagwa so weitermacht, „wird er Mugabe“.
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