Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović.

17.10.2025

Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel.

9.7.2025

Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.

20.5.2025

Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.

3.7.2024

Der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt einen starken Zuwachs rechter Taten. Zudem gelingt es den Rechten, an die Mitte anzudocken.

8.6.2024

Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.

7.6.2022

Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.

27.5.2022

Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend.

6.7.2021

Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus.

15.6.2021

Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde.

5.6.2021

Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch verstanden.

19.5.2021

Die Burschenschaft Germania will nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Aber das Verwaltungsgericht Hamburg lässt sie abblitzen.

22.12.2020

Mehr als 2.700 Nazis zählt der Verfassungsschutz Brandenburg in seinem Bericht. Auch weil Anhänger*innen des AfD-“Flügels“ darin auftauchen.

7.9.2020

In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück.

2.9.2020

Der bayrische Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht für 2019 nicht mehr publizieren. Ein rechter Verein hatte gegen seine Nennung geklagt.

22.7.2020

Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.

9.7.2020

Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch.

23.6.2020

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.

27.5.2020

Die Klimaschützer von Ende Gelände werden vom Berliner Verfassungsschutz als „linksextrem“ geführt. Linke und Grüne sehen die Bewegung diskreditiert.

19.5.2020