Verfassungsschutzbericht 2015 vorgelegt: Auf die Fresse
Die Zahl der Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene ist 2015 gestiegen. Von fast 24000 Rechtsextremen soll die Hälfte gewaltbereit sein.
Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen, aber auch von Linksextremen wächst. Während es in Deutschland deutlich mehr gewaltbereite Rechtsextremisten gibt, wurden aus der kleineren gewaltbereiten linksextremen Szene im vergangen Jahr aber mehr Gewalttaten verübt. „Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts 2015 mit Blick auf alle extremistischen Szenen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt derzeit 26.700 Linksextremisten und damit etwas weniger als 2014. Von ihnen sollen 7.700 – ebenfalls weniger als im Vorjahr – gewaltbereit sein. Die Anzahl der aus dieser Szene verübten Attacken aber stieg 2015 stark an: um fast zwei Drittel auf insgesamt 1.600. Dies gehe, so das BfV, vor allem auf Großereignisse zurück, darunter: die Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März 2015 und Gegenaktionen zu einer rechtsextremen Demo im Dezember vergangenen Jahres in Leipzig-Connewitz. Häufiges Ziel der linksextremen Gewalt sind PolizeibeamtInnen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz acht Tötungsversuche.
Die rechtsextreme Szene ist nach jahrelangem Rücklauf wieder leicht gewachsen. Der Verfassungsschutz geht von 23.850 Personen aus, die größte Gruppe (8.200) sind jene, die nicht organisiert sind. Während die Anzahl der NPD-Mitglieder (5.200) gleich groß blieb, wuchsen die neuen Parteien: Die Mitgliederzahl von „Die Rechte“, die vor allem in NRW aktiv ist, stieg von 500 auf 650 Mitglieder, „Der III. Weg“ steigerte seine Mitgliederzahl auf 300. Im Falle eines NPD-Verbots stünden sie als Auffangbecken bereit, heißt es.
Mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz inzwischen als gewaltbereit ein. „Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst“, so de Maizière. Die Anzahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist 2015 um mehr als 40 Prozent auf 1.400 gestiegen, darunter acht versuchte Tötungen. Die Ziele der Gewalttaten sind Flüchtlingsunterkünfte, aber auch PolitikerInnen und JournalistInnen.
Auch die Mobilisierungskraft von Rechtsextremen hat stark zugenommen. Zu rechtsextremen Demonstrationen kamen über 95.000 TeilnehmerInnen, 2014 war es ein Viertel davon.
Bei den Islamisten hat der Verfassungsschutz bei vielen Organisationen keine gesicherten Zahlen. Die Anzahl der Salafisten ist laut Bericht noch einmal deutlich auf 8.350 gestiegen. Die Ausreisedynamik nach Syrien und in den Irak aber nimmt ab.
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