Verfassungsschutz will AfD überwachen: Einzelne werden schon beobachtet
Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst demokratiefeindlich ist.
![Menschen sitzen in einem Saal und halten blaue Zettle hoch Menschen sitzen in einem Saal und halten blaue Zettle hoch](https://taz.de/picture/1323542/14/16311504.jpeg)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“
Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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