Verfassungsschutz und Ende Gelände: Unter Beobachtung in Berlin
Der Verfassungsschutz in der Hauptstadt stuft Ende Gelände erstmals als „linksextrem“ ein. Das führt zu Interventionen von Linken und Grünen.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe deshalb für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet, genauso die Kulturverwaltung von Klaus Lederer (Linke). Die Anti-Kohle-Bewegung besetzt seit 2015 deutschlandweit Braunkohletagebaue.
Der Bundesverfassungsschutz bezeichnete sie bereits im vergangenen Jahr als „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“. Insbesondere die Gruppe „Interventionistische Linke“ bilde ein Scharnier zwischen zivilen Protestbündnissen und gewaltbereiten Kräften. Der Verfassungsschutz erkennt eine „hohe strategische Bedeutung“ des Bündnisses für die linksextremistische Szene.
Am Wochenende hatten mehr als 100 Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 in der Nähe von Bochum gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks protestiert. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Auch am Mittwoch, der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper, sind Aktionen geplant.
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