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Verfassungsklage

Krzysztof Walczak spricht auf einer Bühne vor einem AfD-Plakat

Hamburger AfDler verliert vor Gericht

Rederecht gilt nicht unbegrenzt

Die Ordnungsrufe gegen rassistische Äußerungen eines Hamburger AfD-Abgeordneten waren rechtmäßig. So entschied am Freitag das Landesverfassungsgericht.
Von Marie Dürr

7.2.2025

Zwei Männer in Anzügen sprechen mit einer Frau mit einem rosa Schal

Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein

Opposition prüft Verfassungsklage

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Von Esther Geißlinger

20.3.2024

Nancy Faeser im Gerichtssaal

Klage gegen neues BKA-Gesetz

Karlsruhe wird Gesetz beanstanden

Bür­ger­recht­le­r:in­nen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
Von Christian Rath

20.12.2023

Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit in Düsseldorf Schild: Gesucht - For: Cum Ex / Brechmittel / Kriegstreiberei / Olaf Scholz

Verfassungsklage der Unionsfraktion

Scholz' Hamburger Vergangenheit

Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.
Von Christian Rath

8.9.2023

Junge Personen mit zwei Transparenten vor Gebäude.

Anwalt über erfolgreiche Klimaklagen

„Klimaschutz hat Verfassungsrang“

Was aus dem bahnbrechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz folgt, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
Interview von Christian Rath

2.5.2021

Demonstration für den Erhalt der Dörfer

Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer

Verfassungsgericht soll Kohle stoppen

Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer.
Von Andreas Ruhsert

9.9.2020

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel

Schlechte Verlierer

Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.

31.1.2020

AfD-Politiker Hüttner, Chrupalla und Wippel machen angespannte Gesichter

AfD in Sachsen

Wut, Trotz und Selbstmitleid

Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.
Von Michael Bartsch

11.7.2019

vertrockneter Mais auf einem Feld

Verfassungsklage fürs Klima

Es geht um Leben, Eigentum, Umwelt

Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Von Christian Rath

23.11.2018

Katrin Göring-Eckardt, Dietmar Bartsch und Christian Lindner sitzen in einer Reihe vor einer blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Allianz gegen die Orbánisierung

Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine „humoreske Truppe“.
Von Jonas Weyrosta

11.9.2018

Plakat: Politiker attakieren Grundrechte

Neues Polizeigesetz in Bayern

Ohne Anklage im Gefängnis

Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Von Sarah Kohler

22.8.2018

Die Kuppel des Bundestags im Dämmerlicht

Kommentar Parlamentsrechte

Am Herz der Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.

10.5.2017

Vier Verfassungsrichter in roten Roben heben die Hände

Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV

Online klagen reicht nicht

Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.

26.10.2016

Auf einem blauen Mülleimer klebt ein roter Aufkleber mit der Aufschrift „Stop TTIP“

Streit um Freihandelsabkommen

Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP

Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.

31.8.2016

An einem Geländer hängen verschiedenfarbige Armbänder mit den Aufschriften „normale Person“, „Jugendlicher alleinreisend“, Schleuser“, „Schwanger“

Flüchtlingspolitik in Bayern

Der Freistaat klagt nicht

Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.

2.5.2016

Ein Windrad steht vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde.

Verfassungsklage gegen Windkraft

Eine Welle gegen die Energiewende

Energiewende-Gegner ziehen vors Verfassungsgericht. Sie argumentieren mit Infraschall, den Windräder verursachen sollen.
Von Christian Latz

25.2.2016

Horst Seehofer und Angela Merkel in ziemlichem Abstand voneinander an Mikrofonen vor einer Bergkulisse in Wildbad Kreuth

Kommentar Bayerischer Drohbrief

Verfassungsklage nützt Merkel

Kommentar von Christian Rath
Die Kanzlerin muss den Gang der CSU nach Karlsruhe nicht fürchten. Die Richter werden sie wohl eher stützen. Gefahr droht an anderer Stelle.

27.1.2016

Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss

Opposition plant Verfassungsklage

Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen wird.

10.9.2014

Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundestag soll wählen

Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.

23.3.2014

Hamburg-SPD gegen Betreuungsgeld

GroKo? Uns doch egal!

Der Hamburger Senat hält das Betreuungsgeld nach wie vor für verfassungswidrig und will klagen. Obwohl die Bundes-SPD mit der CDU koaliert.
Von Christian Rath

23.12.2013

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