Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
Ein Mann wollte gegen die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze klagen – scheitert aber an formalen Hürden. Der Grund: Er stützte sich auf eine Vorlage aus dem Netz.
Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.
