Verfassungsänderung in Ägypten: Mehr Macht für Al-Sisi

Der ägyptische Machthaber könnte noch bis 2030 an der Regierung bleiben. Menschenrechtler befürchten eine Rückkehr zur Ära der Autokratie.

Wähler feiern in Kairo die Verfassungsänderung. Die Opposition hat kaum mehr Einfluss Foto: dpa

Kairo ap/afp | Die Ägypter haben eine Verfassungsänderung und damit auch eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gebilligt. In dem dreitägigen Referendum von Samstag bis Montag habe eine Mehrheit von 88,83 Prozent der Wähler mit „Ja“ gestimmt, sagte der Leiter der nationalen Wahlkommission, Laschin Ibrahim. Al-Sisi könnte dadurch bis 2030 an der Macht bleiben.

Die Amtszeit eines Präsidenten wird durch die Verfassungsänderung grundsätzlich von vier auf sechs Jahre verlängert, maximal erlaubt wären zwei Amtszeiten. Eine besondere Bestimmung würde allerdings auch Al-Sisis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre verlängern und ihm gestatten, 2024 erneut anzutreten. Erst am Dienstag vergangener Woche hatte das Parlament die Verfassungsänderung mit überwältigender Mehrheit gebilligt, von den 554 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 22 mit Nein, einer enthielt sich. Die Beteiligung an dem Referendum lag laut Ibrahim bei 44,33 Prozent.

Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sehen in der Verfassungsänderung eine Rückkehr zu einer Ära der Autokratie wie unter Präsident Husni Mubarak, der 2011 nach drei Jahrzehnten an der Macht durch einen Volksaufstand gestürzt worden war. Mubarak war in einer demokratischen Wahl der umstrittene islamistische Präsident Mohammed Mursi nachgefolgt. Al-Sisi, damals noch Militärchef, stürzte ihn nach wochenlangen Massenprotesten 2013. Ein Jahr später wurde Al-Sisi erstmals zum Präsidenten gewählt und 2018 wiedergewählt. Ein Sieg war ihm praktisch sicher, alle potenziell gefährlichen Herausforderer landeten entweder im Gefängnis oder wurden unter Druck gesetzt, aus dem Rennen auszusteigen.

Wahlgeschenke für Ja-Stimme

Auch das Referendum galt als klare Sache für Al-Sisi. Regierungstreue Medien und Unternehmen hatten intensiv für eine Zustimmung der Ägypter zu der Verfassungsänderung geworben. Wähler wurden in Bussen gratis zu den Wahllokalen gefahren und bekamen teils Tüten mit Essen wie Öl, Reis und Zucker geschenkt. Die Behörden drohten all jenen, die zu einem Boykott aufriefen, mit Strafen. Die Opposition forderte ihre Anhänger auf, mit „Nein“ zu stimmen, doch sie hat in Ägypten kaum mehr Einfluss. Die einst mächtige Muslimbruderschaft von Mursi wurde als Terrororganisation verboten. Tausende ihrer Anhänger sowie Vertreter der Demokratiebewegung, die Mubarak gestürzt hatte, wurden in den vergangenen Jahren verhaftet.

Wahlbehörden-Chef Ibrahim betonte zwar den „demokratischen“ Charakter des Referendums. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte jedoch erklärt, das Referendum finde „unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen“ statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden „die Unterdrückung verankern“.

Der Präsident bekommt durch die Änderungen an der Verfassung von 2014 auch die Vollmacht, hohe Richter zu ernennen und die Justiz als Kontrollinstanz für Gesetzesentwürfe zu umgehen. Das Militär wird durch die Verfassungsänderung zum Beschützer des ägyptischen Staates, der Demokratie und der Verfassung ernannt. Militärtribunale könnten noch mehr als bisher auch über Zivilisten richten. In den vergangenen Jahren wurden nach Angaben von Human Rights Watch mehr als 15 000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt.

Comments

[nzuli sana]

Also eine Minderheit der Autoritären ist hingegangen zum Ja-Sagen.



Das Regime baut sich zwar eine neue Hauptstadt, außerhalb von Kairo, aber es wird weitere Protestwellen geben. das ist so vorprogrammiert. In Algerien und im Sudan gab es auch 2011 bereits Rebellion.