Social-Media-Gesetz in Ägypten: Zensoren folgen populären Accounts
Mehr als 5.000 Follower bei Twitter? Das ist nun in Ägypten ein Fall für die staatliche Medienaufsicht. Angeblich nur, wenn es um „Fake News“ geht.
Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz gegen Fake News vorzugehen.
Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden.
Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben.
Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 geht Ägypten verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. Regelmäßig werden im Zuge dessen Journalisten inhaftiert.
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