Verfahren um Clown-Attacke auf Polizei: Glitzern im Auge
Das Justizministerium stellt einen Zuwachs von Gewalt gegenüber Polizisten fest – selbst Clowns sind aggressiv. Ein Gesetzentwurf soll das ändern.
Berlin taz | Sie sind Clowns. Sie sind eine Armee. Ihr Ziel: Die Bespaßung von Demonstranten und Polizisten. Die CIRCA-Clowns (Clandestine Insurgent Rebel Clown Army) haben sich dem gewaltlosen Protest verschrieben. Jetzt aber wurde ein Clown, Codename „Rosa Schlüpfer“, wegen Körperverletzung verurteilt. Grund war der Einsatz von Glitzerpulver, das, einmal in die Luft geworfen, im Auge eines Polizisten gelandet war. Im Dezember noch wurde Rosa Schlüpfer zu 750 Euro Geldstrafe wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt.
Im September 2015 blockierte das Aktionsbündnis WTF einen Demonstrationszug der selbsternannten Lebensschützer. Bei ihrem „Marsch für das Leben“ zogen 5.000 Demonstranten schweigend durch Berlin um gegen Abtreibung zu demonstrieren. Bei Auseinandersetzungen waren insgesamt 980 Polizeibeamte im Einsatz. „Ich finde diesen 1.000 Kreuze Marsch einfach ziemlich gruselig und antifeministisch. Das Recht auf den eigenen Körper wird da stark angegriffen,“ beschreibt die 33-jährige Clownin ihre Motivation zu der Demo zu gehen.
„Clowns kommen meistens zu spät. Wir auch“, sagt Rosa Schlüpfer, die ihren richtigen Namen nicht preisgeben möchte. Auf Höhe des Holocaust-Mahnmals traf sie mit ihrer Gruppe auf am Boden sitzende Demonstranten, die von der Polizei eingekesselt wurden. Zusammen mit ihrer Gruppe nahm sich Rosa Schlüpfer der Situation an. „Wir wollten die am Boden sitzenden zum Spielen animieren.“ Einem Polizeibeamten missfiel ihr Einsatz, weil sie die Aufnahme von Personalien der Eingekesselten gestört haben soll. Sie sollten den Kessel verlassen.
Laut Anklageschrift wehrte sich Rosa Schlüpfer gegen den Platzverweis und warf dem Beamten Glitzer-Pulver ins Gesicht. Sie selbst gibt an, das Glitzer zum Abschied in die Luft geworfen zu haben. Als sie später einem weiteren Beamten das Pulver auf die Schulter streute, nahm dieser sie fest. In der Gefangenen-Sammelstelle wurde sie vom Opfer ihrer Glitzerattacke wiedererkannt. Er zeigte sie an.
Zuwachs von Gewalt gegen Polizisten
Bei den Zusammenstößen wurden laut Polizeiangaben 24 Demonstranten festgenommen. Drei seien so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus mussten. Zwei Beamte mussten aufgrund ihrer Verletzungen den Dienst an diesem Tag quittieren. Gegen die rund 1500 Gegendemonstranten, die mit Sitzblockaden den „Marsch für das Leben“ aufhalten wollten, wurde Tränengas eingesetzt. Insgesamt wurden laut Justizministerium im Jahr 2015 mehr als 64.000 Polizisten Opfer von Straftaten.
Das Ministerium stellt für 2015 einen Zuwachs der Gewalt gegenüber Polizeibeamten von 1,9% fest und will mit einem neuen Gesetzentwurf den Schutz von Polizeibeamten stärken. „Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen. Tätliche Angriffe gegen sie müssen besser erfasst und härter bestraft werden,“ so Justizminister Heiko Maas zum neuen Gesetzesentwurf.
Ein tätlicher Angriff soll zukünftig mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Außerdem soll dieser Straftatbestand nicht mehr an die unmittelbare Vollstreckung gebunden sein. Er soll zukünftig auch für Angriffe in der normalen Dienstausübung gelten. Dazu gehört dann auch der Einsatz bei Demonstrationen. Der Rosa Schlüpfer würde zukünftig weitaus höher bestraft. Für sie ist die Geldstrafe allerdings zusammen mit ihren Anwaltskosten eine große Belastung. Deshalb haben sie und die anderen Clowns eine Crowdfunding-Aktion ins Leben gerufen um die Kosten zu decken.
Leser*innenkommentare
Professor Wagstaff
Also Mädels - demnächst beim Rosenmontagszug dem feschen Polizisten möglichst keine Blume ans Revers stecken, er könnte Rückgratverkrümmung bekommen, und dann gibt's 5 Jahre Knast.
Man darf also Polizei in keinester Weise mehr gegenübertreten, auch nicht mit Feenstaub, sonst Körperverletzung. Und das Hohe Gericht spielt mit. Was jammern wir über Trumpland, wir haben doch unser eigenes Ding hier.
Nickname23
Diese Clowns sind die Horrorclowns für die Demokratie und gar nicht lustig. Diese Typen hindern die Ausübung des verfassungsmäßig garantierten Rechts der Demonstrationsfreiheit. Dazu benutzen Sie Gewalt! Sie greifen Andersdenkende an. Sie greifen Polizisten an, die das Recht der Demonstrationsfreiheit schützen. Solche Clowns sind Demokratiefeinde. Haftstrafen sind deshalb in Ordnung.
Lowandorder
Dazu - wie der berufsbekannte
Staatliche Gefährder IM-Frozenthomas
Die miniAusgabeJuMi Heiko Maas -
Erneut - nun via Neufassung § 114 StGB
Vorsichhertreibt - ist zu den
Dreist abwiegelnden "Ausführungen" -
"…Faktisch wird sich aber wenig ändern,…"
Christian Raths - https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5379898&s=Rath/
Reichlich Klartext unter Kommentaren dort
Zu lesen. Die hier angeführten "Beispiele"
Zeigen - Wo die gleichheitssatzwidrige Reise
Zur weiteren Aushöhlung des Demonstrstionsrechts &
Der Meinungsfreiheit hingehen soll & wird!
Unser ewiger kurzbehoster Obersekundaner -
kleinBlindiHeiloJuMi - ist ein würdiger Nachfolger
Von exIM kleinBlindiFriedrichs!
Hilflos - Getrieben - Im Mindesten!
SPezialDemokrat vom Unfeinsten halt!
kurz - Staatliche Gefährder - Machens unter sich!
adagiobarber
schon klar ...
so eine -selbsternannte- rebellische clown-armee wünscht sich auch teilhabe am spaßfaktor.
und wenn es denn dann eben 'ins auge geht' beim anderen ?
sollte doch spaß sein.
gut, daß der strafrichter dies anders einschätzte und die körperliche unversehrheit des beamten nicht auch der lächerlichkeit preisgegeben hat.
mowgli
Ich erwarte nun, dass Glitzerspray demnächst als Waffe eingestuft und aus dem Verkauf genommen wird. Nicht auszudenken, wenn ab sofort Tausende Jecken jährlich körperverletzt werden würden, wo es in die Luft gepustet wird...!
Wer als Betroffener immer noch nicht nicht merkt, wie er von seinem Dienstherrn (schon der Begriff!) missbraucht wird, dem ist einfach nicht zu helfen, fürchte ich. Der hält Leute, die ihn gegen die eigenen Verwandten, Bekannte oder Freunde in die Schlacht schickt um der eignen Privilegien willen, für einen Freund, sofern er nur bereit ist, ihn zum Teil des Machtapparates zu machen - und alle, die der Sauerei etwas entgegenhalten, für Feinde.
Hauptsache, man kann den Anderen zeigen, wo der Hammer hängt, gel, liebe Polizisten? Nicht denken. Folgen! Nein, das ist alles nicht zum Lachen. Sehr traurig, das.
werden. Es fällt unter Scherzartikel und wird alljährlich