Verfahren gegen katalanische Politiker: Spanien blockiert EU-Mandate
Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig.
Der oberste Gerichtshof weigerte sich am Montag, die Haftbefehle gegen den ehemaligen Regierungschef der rebellischen Nordostregion Carles Puigdemont sowie den ehemaligen Gesundheitsminister Toni Comín aufzuheben, damit sie in Madrid auf die Verfassung schwören und so ihr Amt antreten konnten. Beide halten sich seit November 2017 in Belgien auf und entzogen sich so einem Gerichtsverfahren wegen des Unabhängigkeitsreferendums im gleichen Jahr.
Auch der ehemalige katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras wartet in der gleichen Sache auf ein Urteil wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Gericht weigerte sich, ihn unter Polizeigeleit zur Wahlbehörde zu bringen, um dort den Eid zu leisten.
Die 76 Unterzeichner aus unterschiedlichen Ländern und Parteien fordern, „die politischen Rechte von Carles Puigdemont, Oriol Junqueras und Antonio Comín sowie der 2,2 Millionen Menschen, die für sie gestimmt haben, anzuerkennen und zu schützen“. Die Liste von Puigdemont und Comín erhielt 1.025.411, die von Junqueras 1.257.484 Stimmen. Das Präsidium des Europaparlaments müsse deshalb „die spanischen Wahl- und Justizbehörden auffordern, die Ergebnisse der Europawahlen zu respektieren und das Recht der vorgenannten gewählten Europaabgeordneten auf Immunität und Amtsübernahme anzuerkennen“.
Anwalt will Klage gegen Haftbefehl einreichen
Der Anwalt von Puigdemont und Comín, Gonzalo Boye, war an deren statt nach Madrid gereist und hatte der Wahlbehörde ein Dokument vorgelegt, das zeigt, dass die beiden „vor belgischen Behörden die Verfassung Spaniens anerkannt haben“. Es nutzte nichts.
Für Boye genießen seine Mandanten auch ohne Schwur Immunität. Ihre Namen wurden im staatlichen Amtsblatt als „gewählte EU-Abgeordnete“ veröffentlicht. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls sei deshalb nicht rechtmäßig. Boye wird Ende der Woche vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. „Ich bin sicher, dass sie ihre Sitze in Straßburg einnehmen werden“, sagt er gegenüber der taz. Mit seinen juristischen Beschwerden hatte er die Kandidatur von Puigdemont und Comín überhaupt erst ermöglicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!