Verfahren gegen Rechtsextreme: Propaganda und Gewalt
Wegen Angriffen auf Parteibüros steht demnächst ein Neonazi vor Gericht. Er gehört zur wegen Volksverhetzung verbotenen Gruppe „Besseres Hannover“.
HANNOVER dpa | Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Das teilte das Amtsgericht Springe am Mittwoch mit.
Außerdem wird dem 22-Jährigen die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer Gedenktafel für eine von den Nazis zerstörte Synagoge vorgeworfen. Nicht nachweisen konnten die Ermittler dem Mann nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung einen Brandanschlag auf das Büro einer Jugendumweltgruppe in Hannover. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest.
Das Innenministerium hatte die niedersachsenweit aktivste Neonazi-Gruppe im September 2012 verboten. Die anschließenden Ermittlungen zogen sich in die Länge. Wann am Landgericht Hannover der Prozess gegen zwei führende Köpfe der Gruppe beginnt, die im Mai 2014 wegen Volksverhetzung angeklagt wurden, steht noch nicht fest, sagte ein Landgerichtssprecher am Mittwoch.
Ursprünglich hatten die Ermittler den Männern auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei einer Razzia am Tag des Verbots der Gruppe im September 2012 wurden bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt.
Drohmails und Videos
Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008, unter anderem wurden rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Die Staatsanwaltschaft hält die beiden angeklagten Führungsköpfe für eine Serie ausländerfeindlicher Videos im Internet sowie eine Droh-E-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) verantwortlich.
Das demnächst in Springe vor Gericht stehende Mitglied setzte seine Gewalttaten auch nach dem Verbot fort. Zu den Angriffen auf die Parteibüros in Pattensen bei Hannover, bei denen Fenster mit einer Stahlschleuder zerstört und Fassaden mit einer Paintballwaffe beschädigt wurden, kam es zwischen Ende 2013 und Anfang 2014.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Migration auf dem Ärmelkanal
Effizienz mit Todesfolge