Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Schwarz ist seit 1977 SPD Mitglied. Nach einem Lehramtsstudium bekleidete sie Referentinnenstellen in den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens. Bevor sie 2014 Bürgermeisterin wurde, leitete sie das Referat für Wohnraumförderung im niedersächsischen Sozialministerium.
Bei ihrer Nominierung 2014 stellte Schwarz ein Projekt in Aussicht, das ihr jetzt auf die Füße gefallen ist: die Landesgartenschau (Laga). Dabei hat die Laga die vor sich hin dümpelnde Kurstadt durchaus nach vorn gebracht. Die Kuranlagen wurden modernisiert. Es gibt eine innerörtliche Umgehungsstraße und das Naturbad wurde wiedereröffnet.
Leider musste die Laga-Gesellschaft, der die Bürgermeisterin vorsitzt, in diesem Frühjahr überraschend Insolvenz anmelden. Im Dezember hatte die Stadt der Gesellschaft noch einen Überbrückungskredit von 700.000 Euro gewährt, die nun womöglich nicht zurückbezahlt werden können. Die lose organisierte Interessengemeinschaft Bad Gandersheim hat die Bürgermeisterin deshalb wegen Untreue angezeigt. Zuvor schon hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgrund von Medienberichten begonnen zu ermitteln.
Unterlegener Bürgermeisterkandidat klagt mit
Zu der Interessengemeinschaft gehört auch der ehemalige CDU-Ratsherr Timo Dröge, der erfolgreich gegen die Bürgermeisterwahl geklagt hat. Dröge hatte Schwarz vorgeworfen, im Wahlkampf ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Das Gericht folgte ihm: Schwarz habe bei Bürgergesprächen als Bürgermeisterin Werbung in eigener Sache gemacht. Die Termine seien ohne konkreten Anlass in die Wochen unmittelbar vor der Wahl gelegt worden. Zudem seien „erkennbar wahlkampfrelevante Themen zum Gegenstand gemacht worden“. Schwarz legte Berufung ein.
Die grüne Ratsfraktion weist darauf hin, dass der Kredit an die Laga-Gesellschaft im Verwaltungsausschuss einstimmig genehmigt worden sei, „auch von der Fraktion, von der ein ehemaliger Ratsherr, ein unterlegener Bürgermeisterkandidat zusammen mit einem Ex-AfD-Mitglied jetzt alle und jeden verklagen“. Der Insolvenzverwalter hält es nach einem Gespräch mit den neuen Geschäftsführerinnen laut dpa für möglich, dass noch 300.000 Euro Fördergeld und 300.000 Euro von einem Caterer ausstehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen