Verbraucherzentrale zu Social Networks: "Das Internet ist nicht rechtsfrei."
Nach der SchülerVZ-Datenschutzaffäre und der anhaltenden Kritik am Geschäftsgebaren anderer Social Networks will die Verbraucherzentrale die Anbieter jetzt an Standards binden.
Die sozialen Netzwerke kommen nicht aus den Schlagzeilen: Nach der Datenschutzaffäre bei StudiVZ, wo tausende Datensätze Minderjähriger über einen so genannten Crawler per Web-Abfrage in die Hände Unbefugter gelangt sein sollen, macht derzeit eine Hackergruppe Facebook unsicher. Sie wollen den Nutzern zeigen, welches Ausmaß die Datenspeicherung bei dem Anbieter mit seinen mehr als 300 Millionen Nutzern angenommen hat.
Druck kommt auch von Seiten der Verbraucherschützer: Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv), dessen Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" inzwischen gestartet ist, hat in dieser Woche einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, der die Daten in den Netzen sicherer machen soll. So fordert sie u.a. eine informierte und bewusste Datennutzung bei gleichzeitiger Einwilligung, das Verbot grundlosen Speicherns oder die Schaffung restriktiver und damit die Privatsphäre schützender Voreinstellungen bei den Nutzerprofilen.
Die Betreiber der Plattformen müssten zudem stets ihre Sorgfaltspflicht erfüllen. Sie seien deshalb verpflichtet, alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Datendiebstähle und Systemeinbrüche zu vermeiden und insbesondere regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Zudem sei der technischen Sicherheit Vorrang vor Komfortfunktionen zu geben - ein Punkt, der bei der SchülerVZ-Affäre eine Rolle gespielt haben soll. Seine Suchfunktion war zu einfach zu missbrauchen. "Vor der Einführung technischer Neuerungen werden diese auf ihre Auswirkungen für den Schutz der Daten und Inhalte der Mitglieder umfassend geprüft", heißt es deshalb im Forderungskatalog.
Vzbv-Internetreferent und Blogger Falk Lüke sagte gegenüber taz.de, man reagiere mit dem Katalog explizit auch auf Aufforderungen von Anbietern, zu formulieren, was getan werden könnte. "Das haben wir nun getan." Nun sei man gespannt darauf, was an Reaktionen der Social Network-Betreiber komme. Dass einige der Anbieter aus den USA kommen, sieht Lüke nicht als Problem an: "Die Forderungen sind internationaler Konsens, wir arbeiten eng mit anderen europäischen und US-amerikanischen Verbraucherschützern zusammen."
Bei der Durchsetzung der Forderungen setzt der vzbv zunächst auf Einsicht bei den Betreibern und auf den bestehenden juristischen Rahmen. Gesetze könnten mit den Entwicklungen im Netz nur bedingt Schritt halten. "Es ist ja keineswegs so, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre. Aber natürlich erwarten wir, dass an einigen Stellschrauben nachjustiert wird." Dazu gehöre beispielsweise das Datenschutzrecht, das im Kern nach aus einer Zeit stamme, in der Datenverarbeitung eine seltene Ausnahme war.
Lüke erwartet, dass nach dem Vorfall bei SchülerVZ weitere Skandale folgen werden. "Man muss dafür kein Prophet sein." Datenschutz sei deshalb eine Notwendigkeit, "kein nice-to-have".
Neben der Aufstellung seines Forderungskatalogs für mehr Nutzerrechte geht der vzbv auch juristisch gegen seiner Meinung nach rechtswidrig agierende Social-Network-Anbieter vor. Und das durchaus mit Erfolg. Zuletzt verpflichteten sich neben den US-Anbietern MySpace und Facebook auch bekannte deutsche Betreiber wie Xing, Lokalisten, Wer-kennt-wen und StudiVZ nach Abmahnung durch den Verband dazu, bestimmte Klauseln in ihren Datenschutzerklärungen (Privacy Policy) oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zu verwenden.
Dabei ging es unter anderem um Regelungen, die den Anbietern einer Plattform umfassende Rechte bei der Verarbeitung und Nutzung der Daten der User gaben oder es mit entsprechenden Einwilligungen nicht genau nahmen. Die von den Verbraucherschützern geforderten Änderungen müssten nun bis spätestens Januar nächsten Jahres vorgenommen werden, hieß es vom vzbv. Bislang zeigten sich die meisten Anbieter kooperativ. Man werde ihnen aber auch zukünftig auf die Finger schauen, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.
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