Verbraucherschutz: Berlin will Deutschland lächeln lassen
Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative Gaststätten bundesweit mit "Smileys" kennzeichnen. Landeseigene Regelung startet im Juli. Laut Senatorin Lompscher weiter keine Dioxin-Eier in Berlin.
Nach Berliner Vorbild sollen an Gaststätten runde Aufkleber mit einem lächelnden Gesicht, sogenannte "Smileys", den Besuchern rechtzeitig klar machen, was sie jenseits des Eingangs erwartet. Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) stellte dazu am Dienstag eine Bundesratsinitiative vor. Auf Berliner Ebene sollen nach Pilotversuchen in den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf bereits ab 1. Juli Smileys landesweit Gaststätten kennzeichnen. Lompscher hält derartige Transparenz gerade angesichts des aktuellen Dioxinskandals für umso wichtiger. Nach ihrer Kenntnis sind weiter keine belasteten Eier nach Berlin gelangt.
Für ein bundesweites Smiley-System ist es nötig, das Verbraucherinformationsgesetz zu verschärfen. "Die Praxis hat gezeigt, dass der Umgang mit Verbraucherinformationen im Gesetz zu ungenau geregelt ist", äußerte sich Lompscher nach der Senatssitzung.
Das angestrebte und in Berlin ab Juli geltende Smiley-System ist ein anderes als jenes, dass in Pankow einen Probelauf hatte. Dort gab es eine Negativliste mit schlecht bewerteten Gaststätten im Internet - die Grinsegesichter konnten gut bewertete Betriebe freiwillig beantragen. Das neue System beruht auf dänischem Vorbild und sieht fünf Kategorien vor. Je besser ein Restaurant abschneidet, umso größer soll laut Lompschers Verwaltung das Lächeln des Grinsegesichts sein. Bei schlecht bewerteten Betrieben hingegen hängen die Mundwinkel des Symbols nach unten, was dann streng genommen gar kein Smiley mehr ist.
Lompscher sah gute Chancen, dass die Initiative im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Verbraucherschutzminister der 16 Bundesländer hätten sich im Herbst einstimmig für ein bundesweit verbindliches Modell mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben ausgesprochen, sagte die Senatorin.
Angesichts am Dienstag bekannt gewordener Dioxinfunde in Schweinefleisch sagte Lompscher: "Hier ist erkennbar, dass wir erst am Anfang der Aufklärung des Skandals sind." Die Verbraucherschutzsenatorin wandte sich gegen Forderungen, das Land müsse selbst stärker kontrollieren: "An allererster Stelle steht die Sorgfaltspflicht der Unternehmen", sagte sie. Die staatliche Lebensmittelkontrolle könne naturgemäß nur punktuell sein.
Lompscher sagte, es gebe weiterhin keine Informationen, dass mit Dioxin belastete Lebensmittel nach Berlin gelangt seien. Der Senatorin zufolge wurde auch Berlins einziger Eierbetrieb in Spandau kontrolliert. Lompschers Befund: "Die Eier sind völlig in Ordnung."
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