Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als sicher rechtsextrem ein. Olaf Scholz warnt vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.

2.5.2025

Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wird nicht verboten. Geklagt hatte ein bekannter Berliner Galerist.

25.2.2025

Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Po­li­ti­ke­r*in­nen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.

1.10.2024

Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu überlassen.

16.9.2024

Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.

21.8.2024

Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.

6.3.2024

Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.

19.9.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.

4.8.2023

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.

16.12.2022

Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.

23.1.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.

18.1.2017

Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.

2.3.2016

Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung –  und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.

29.2.2016

Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.

20.1.2016

Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?

18.12.2015

Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.

24.8.2015

Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.

30.3.2015

Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.

2.9.2014

Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die "Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren. Andere leben weiter.

10.6.2014