Verbot von Ansaar International: Verdeckte Terrorhelfer
Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.
Polizist:innen durchsuchen am Mittwoch ein Gebäude von Ansaar International in Düsseldorf Foto: Marcel Kusch, dpa
BERLIN taz | Als die mehr als 1.000 Polizeikräfte am Mittwochmorgen bundesweit bei Personen und Wohnungen von Ansaar International anrücken, finden sie vor allem Geld. 150.000 Euro Bargeld sammeln die Beamten ein, dazu werden zwei Konten mit 500.000 Euro beschlagnahmt. Gleichzeitig verkündet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Ansaar International ist ab sofort verboten.
Der Verein mit Sitz in Düsseldorf warb um Spenden für Waisenkinder in Syrien, Wasserprojekte in Palästina oder ein Krankenhaus in Somalia. Mehrere Millionen Euro soll Ansaar International in den vergangenen Jahren dabei eingesammelt haben. Doch die Sicherheitsbehörden halten das Engagement für vorgetäuscht: In Wahrheit gehe es um die Förderung islamistischer Terroristen.
Seehofer sieht verdeckte Terrorhilfe
Das Verbot am Mittwoch wird mit Razzien in zehn Bundesländern flankiert. Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen, wo allein 37 Durchsuchungen stattfanden. „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, erklärt Seehofer. Ansaar International verstecke sich hinter dem Vereinsrecht, verbreite aber ein salafistisches Weltbild und finanziere „unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe weltweit den Terror“.
Ansaar International war 2012 von dem früheren Rapper Joel K. in Düsseldorf gegründet worden. Nach eigenen Auskünften zählt der Verein rund 800 Mitglieder, die Hälfte davon in Nordrhein-Westfalen, und will international an rund 2.500 Hilfsprojekten beteiligt sein. In NRW steht Ansaar schon seit Jahren unter Verfassungsschutzbeobachtung. Bereits im Frühjahr 2019 gab es gegen den Verein eine bundesweite Großrazzia wegen des Islamismusverdachts. Dort wurde auch Material für das jetzige Verbot gesammelt.
Das Bundesinnenministerium wirft Ansaar nun vor, über ein Vereinsgeflecht Gelder an die Hamas im Gazastreifen, die Al-Nusra-Front in Syrien und Al-Shabaab in Somalia weitergeleitet zu haben. Zudem gebe es Überschneidungen mit dem bereits 2016 verbotenen Salafistennetzwerk „Die Wahre Religion / Lies!“, das mit Koran-Verteilungen bekannt wurde. Laut NRW-Verfassungsschutz versuchte der Verein, dieses Vakuum zu füllen. Mit verboten wurden mehrere verbandelte Gruppen wie der Spendenverein des früheren Fußballspielers Änis Ben-Hatira oder das Worldwide Resistance-Help.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lobte das Verbot als „konsequent“. Für die Förderung des Salafismus und die Finanzierung von islamistischem Terrorismus gebe es in NRW keinen Platz. „Ich finde es unerträglich, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terroristen unterstützt werden“, sagte Reul.
Ansaar International wies Vorwürfe zurück
Ansaar hatte sich dagegen stets gegen die Vorwürfe verwehrt. Diese seien Teil einer „Verleumdungskampagne“. Alle Aktivitäten dienten nur den Hilfsprojekten, man distanziere sich von Extremismus und stehe für ein „friedvolles Miteinander“.
Die Sicherheitsbehörden glauben dem indes nicht. Und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits im Oktober 2019 eine Klage von Ansaar gegen dessen Nennung im NRW-Verfassungsschutzbericht zurückgewiesen: Es gebe durchaus hinreichende Anhaltspunkte für eine Identifikation mit salafistischer Ideologie und verfassungsfeindliche Bestrebungen.
