Verbot des Pestizids Glyphosat 2024?: Für Jubel ist es zu früh
Die Bundesregierung hat angekündigt, das unter Krebsverdacht stehende Glyphosat ab 2024 zu verbieten. Aber: Diese Regierung ist nur bis 2021 im Amt.
E s klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. Im Sinne der Umwelt ist es auch, ab 2021 Unkrautvernichter und bestimmte Insektenkiller nicht mehr in Naturschutzgebieten zu erlauben. Beides hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Solche Schritte sind überfällig. Die von der Chemieindustrie unabhängige Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat bereits 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Zwar sehen die meisten Zulassungsbehörden das anders. Sie berufen sich aber durch die Bank auf Studien der Branche, und manche haben ihre Gutachten teils wortwörtlich von den Konzernen abgeschrieben.
Glyphosat tötet so gut wie alle Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel sowie Insekten. Andere Pestizide beeinträchtigen Insekten direkt, auch Nichtschädlinge.
Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. Dieser Koalition sollte man jedoch in Sachen Pestiziden misstrauen, bis sie konkrete Regeln beschließt. Schließlich hat der damalige CSU-Agrarminister 2017 sogar gegen den Willen des Koalitionspartners SPD und damit gegen die Geschäftsordnung der Regierung die aktuelle EU-Zulassung von Glyphosat durchgeboxt.
Die Große Koalition will warten
Der einflussreiche Bauernverband und die Chemielobby werden alles tun, um die Verbote zu verhindern. Dafür haben sie noch viel Zeit. CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. Die maßgebliche Verordnung könnte die Nachfolgeregierung sogar ohne den Bundestag ändern.
Die Große Koalition will trotz aller Risiken noch bis 2024 mit dem Glyphosatverbot warten, weil erst dann Übergangsfristen enden, nachdem die derzeitige EU-Zulassung ausläuft. Doch bis 2022 wird die Europäische Union darüber entscheiden, ob sie eine neue Erlaubnis erteilt. Niemand weiß, wie dann die Mehrheiten in den Mitgliedstaaten sein werden. Sollten sie Glyphosat doch wieder durchwinken, würde die Bundesregierung unter erheblichen Druck geraten, ein möglicherweise beschlossenes nationales Verbot zu stoppen.
Unklar ist auch, ob künftig in Naturschutzgebieten tatsächlich keine Unkrautvernichter mehr ausgebracht werden. Schließlich erlaubt der Kompromiss der Bundesregierung ausdrücklich „Ausnahmen, die zur Bewirtschaftung erforderlich sind“.
Wenn diese Regierung es ernst meinte mit dem Schutz der Gesundheit und dem Kampf gegen das Insektensterben, hätte sie den Einsatz der Pestizide viel früher eingeschränkt.
Sicher ist also bisher nur: Glyphosat bleibt bis auf Weiteres erlaubt – genauso wie Pestizide in Naturschutzgebieten.
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