Verbeamtung von LehrerInnen: Hypothek für den nächsten Senat
Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss, LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr.
Der SPD-Beschluss, LehrerInnen in Zukunft wieder zu verbeamten, stößt beim grünen Koalitionspartner auf Unverständnis: „Jeder Partei steht es erst mal frei, Beschlüsse zu fassen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag der taz. „Aber die Verbeamtung würde nur neue Ungerechtigkeiten schaffen und keine zusätzlichen Stellen bringen.“
Kapek verwies auf die anderen Bundesländer, denen die Verbeamtung auch nicht aus der Fachkräftekrise geholfen habe. Zudem sei nicht klar, woher man die zusätzlichen Lehrkräfte nehmen wolle, um die von der SPD angedachten vier Ermäßigungsstunden umzusetzen – für all jene, die zu alt für die Verbeamtung sind oder die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
Am Samstag hatte die SPD auf ihrem Landesparteitag mit 122 zu 100 Gegenstimmen für die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften LehrerInnenverbeamtung gestimmt. Der Beschluss klingt nach markiger Entschlossenheit, das Dauerthema Lehrermangel anzugehen – doch realpolitisch dürfte er keine Konsequenzen haben. Denn auch die Linke ist strikt dagegen: Man stimme da mit der SPD „nicht überein“, ließ sich Landeschefin Katina Schubert zitieren.
Um im Ringen um Fachkräfte bundesweit konkurrenzfähig zu sein – alle Länder bis auf Berlin verbeamten LehrerInnen –, zahlt Berlin BerufsanfängerInnen seit einigen Jahren eine außertarifliche Zulage. Allerdings heißt es in einem Papier der Finanzverwaltung, man schätze es als „sehr ungewiss“ ein, ob diese Regelung über den bisher vereinbarten Zeitraum bis Ende 2022 hinaus noch einmal die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder bekommt.
Tatsächlich könnte das Thema Verbeamtung also vor allem eine heikle Hypothek für die nächste Regierung werden.
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