Venezuela verlässt die OAS: Dem Rauswurf entgangen

Die Organisation Amerikanischer Staaten kririsiert die Regierung in Venezuela. Die tritt aus – und kommt so einem Ausschlussverfahren zuvor.

Unterdrückte Proteste: OAS sieht demokratische Rechte in Venezuela bedroht   Foto: reuters

Buenos Aires taz | Venezuela hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. „Morgen [Donnerstag] werden wir der OAS das Austrittsschreiben zustellen und den Prozess einleiten“, sagte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro habe die Anweisung erteilt. Der Austrittprozess werde 24 Monate dauern.

Rodríguez hatte bereits zuvor mit dem Austritt gedroht, sollte der Ständige Rat der OAS ein Sondertreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten einberufen, bei dem über die Situation in Venezuela beraten worden wäre. Nachdem die Sitzung mit dem Votum von 19 der 34 Mitgliedstaaten anberaumt wurde, gab Rodríguez den Austritt bekannt.

„Die OAS ist eine Organisation, die vom US-amerikanischen Volk instrumentalisiert wurde, um die Völker unserer Region zu unterwerfen“, rechtfertigte Rodríguez den Schritt. Doch kommt die venezolanische Regierung damit lediglich einem drohenden Ausschlussverfahren zuvor, das höchstwahrscheinlich auf der OAS-Vollversammlung im kommenden Juni in Mexiko-Stadt eingeleitet worden wäre. Wären dort mindestens 24 der 34 Mitgliedstaaten der Ansicht gewesen, Venezuela verstoße gegen demokratische Grundrechte, wäre die Mitgliedschaft suspendiert worden.

OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte Venezuelas Ausschluss bereits mehrfach gefordert. In seinem letzten Bericht bezeichnete Almagro die Situation in Venezuela „als totalen Bruch mit der demokratischen Ordnung“ und forderte Sanktionen. Die OAS müsse Caracas ein Ultimatum für die Durchführung von Wahlen stellen, so der Generalsekretär. Für Venezuelas Regierung ist dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, mit der die Proteste der rechten Opposition befeuert werden soll.

Venezuela sieht die Kritik der OAS als unzulässige Einmischung an

Zwar kann die Regierung in Caracas mit dem Austritt nicht verhindern, dass sie bei OAS-Sitzungen weiterhin an den Pranger gestellt wird, sie muss nun aber weder teilnehmen, noch kann sie ausgeschlossen werden.

Im Land selbst gehen die blutigen Straßenproteste weiter. Am Mittwoch kam in der Hauptstadt Caracas ein 20-Jähriger ums Leben, nachdem er bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei von einer Tränengasgranate getroffen wurde. Zudem starben ein Regimegegner und ein Regierungsanhänger, die vor wenigen Tagen bei unterschiedlichen Protestaktionen angeschossen worden waren. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Ende März laufenden Protesten auf mindestens 29.